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Netanjahu und Gantz vereinbaren große Koalition in Israel

Israelische Soldatin vor Wahlplakaten mit Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionsführer Gantz
Israelische Soldatin vor Wahlplakaten mit Ministerpräsident Netanjahu und Oppositionsführer Gantz   -   Copyright  AHMAD GHARABLI/AFP
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Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein oppositioneller Rivale Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Die linksliberale oppositionelle Merez-Partei kritisierte die Einigung scharf.

Nach der Einigung warb Gantz auf Twitter für die neue Regierung. "Wir haben eine vierte Wahl verhindert. Wir werden die Demokratie schützen", schrieb der 60-Jährige. "Wir werden gegen das Coronavirus kämpfen und uns um jeden israelischen Bürger kümmern."

Nach Medienberichten ist in der großen Koalition eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Netanjahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Gantz abgelöst werden. Dieser soll demnach zunächst Verteidigungsminister werden.

Die umstrittene Einigung soll eine seit mehr als einem Jahr andauernde Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Block und dem Mitte-Links-Lager um Gantz beenden. Beide Seiten haben betont, angesichts der Corona-Krise sei eine große Koalition notwendig.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, Gantz erhielt aber den Auftrag zur Regierungsbildung. Netanjahu rief unter Hinweis auf die Coronavirus-Krise mehrfach zur Bildung einer Notstandsregierung auf.

Gantz hatte bislang eine große Koalition mit der Likud-Partei mit Netanjahu an der Spitze abgelehnt, weil dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist.

Aus dem Mitte-Links-Lager gab es scharfe Kritik. Jair Lapid gehört zu dem Teil von Blau-Weiß, der Gantz' Schritt vehement ablehnt. Er sagte im vergangenen Monat: "Benny Gantz hat sich Netanjahu kampflos unterworfen und ist in seine Regierung gekrochen".