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Nicolas Schmit: "Wir brauchen in Europa ein gewisses Maß an Solidarität"

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Nicolas Schmit: "Wir brauchen in Europa ein gewisses Maß an Solidarität"
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Weltweit steigt die Arbeitslosigkeit an, die Kurzarbeit in Europa explodiert regelrecht. Wird es der EU gelingen, eine Rekordarbeitslosigkeit nach dem Coronavirus zu vermeiden? Thema dieser Real-Economy-Folge.

Die Internationale Arbeitsorganisation prognostiziert den Verlust von 12 Millionen Vollzeitjobs in Europa für das Jahr 2020. Das Hotel - und Gaststättengewerbe, Landwirtschaft, Einzelhandel und Verwaltung sind besonders betroffen. Real Economy besuchte Italien, das am härtesten von der Krise betroffene Land, und fragte den EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit, was Europa tut, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Was ist SURE?

Doch zunächst erklären wir ein neues EU-Finanzinstrument namens SURE, Teil des riesigen 540 Milliarden Euro-Pakets zur Unterstützung europäischer Unternehmen und Arbeitnehmer.

SURE steht für "vorübergehende Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen". Es stehen bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung, abgesichert durch 25 Milliarden Euro an Garantien der EU-Mitglieder. Wie funktioniert das? Die Staaten können das Geld beantragen, um den Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, der mit ihren Beschäftigungserhaltungsmaßnahmen einhergeht. Die Unterstützung erfolgt in Form eines Darlehens zu günstigen Bedingungen.

Italiens Wirtschaft liegt am Boden

Wie sieht die Realität in der Lombardei in Norditalien aus? Dort hat die Coronakrise die Wirtschaft lahmgelegt. Brüssel hat die Einrichtung eines Fonds mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro angekündigt, um Arbeitsplätze zu erhalten, die von den Restriktionsmaßnahmen in Folge der Coronakrise betroffen sind - wie den von Gemma Monteverdi, die in Brescia bei Mailand lebt. Sie ist in Kurzarbeit. In diesem Monat erhält sie 80 Prozent ihres Gehalts.

"Mein Mann arbeitet in derselben Firma, unsere beiden Gehälter werden sinken", sagt die Ciocca Spa-Beschäftigte. "Einen Monat können wir verkraften, bei zwei beißen wir die Zähne zusammen. Dauert die Kurzarbeit länger, müssen wir uns etwas überlegen. Das Unternehmen, in dem ich arbeite, ist gesund. Meine Befürchtung ist, dass sie zu einem Personalabbau gezwungen werden."

Die Italienerin arbeitet in einer Textilfabrik. Das Familienunternehmen hat seine Produktion fast eingestellt. Ihr Arbeitgeber hat bereits 35 Prozent seines Jahresumsatzes verloren. Um nicht die nächste Kollektion zu verlieren, will er seine Mitarbeiter nach und nach wieder beschäftigen:

"Man wird Instrumente finden müssen, damit die Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz behalten, die nicht vom ersten Moment der Wiedereröffnung des Unternehmens sofort wieder mit der Arbeit beginnen können", sagt Ciocca Spa-Präsident Filipo Ciocca. "Kurzarbeits-Regelungen wurden für Momente normaler Krisen geschaffen. Meiner Meinung nach muss es jetzt außergewöhnliche Instrumente geben, die einerseits vom Staat und andererseits von der Europäischen Gemeinschaft getragen werden."

Viele Arbeitnehmer leiden unter Einkommensverlusten

Fast die Hälfte der italienischen Arbeitnehmer leidet unter Einkommensverlusten. Seit Beginn der Krise hat die Regierung mit 8 Milliarden Euro etwa 7 Millionen Arbeitnehmer und 4 Millionen Selbständige unterstützt. Aber Giovanni Scandale, ein selbständiger Taxifahrer, wartet immer noch. Er hat nicht mehr genug Kunden, um seine Hypothek und seine Ausgaben zu bezahlen. Er sollte im März 600 Euro und im April 800 Euro staatliche Unterstützung erhalten:

"Die Summe ist viel zu niedrig. Ich hoffe, dass die Europäische Union uns helfen kann, unseren Lebensunterhalt zu bestreiten und all die verschiedenen Ausgaben zu bezahlen, die wir haben", so Scandale.

Italien ist das am zweitmeisten verschuldete Land in Europa. Nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds wird Italiens BIP in diesem Jahr um 9,1 Prozent sinken. Ohne entsprechende Hilfe drohen den von dieser Krise am stärksten betroffenen Arbeitnehmern große Schwierigkeiten.

Der Generalsekretär des Europäischen GewerkschaftsbundesLuca Visentini warnt davor, dass diese Rezession der europäischen Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt schweren Schaden zufügen kann, wenn Europa nicht entschlossen handelt.

"Unserer Meinung nach sollte das Hilfsprogramm doppelt so groß ausfallen also nicht nur ein, sondern zwei Prozent des EU-BIPs. Wir brauchen also zusätzlich eine Billion Euro. Und die einzige Möglichkeit, all das zu finanzieren und dafür zu sorgen, dass es eine echte, frische Finanzierung gibt, sind europäische Anleihen."

Was tun gegen eine drohende Rekordarbeitslosigkeit?

In Brüssel interviewt euronews-Reporterin Efi Koutsokosa den EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit:

Euronews-Reporterin Efi Koutsokosta:
Herr Kommissar, vielen Dank, dass Sie unser Gast sind.Nach neuesten Prognosen gehen in Europa 12 Millionen Vollzeitarbeitsplätze verloren. Was kann man dagegen tun? Wie geht es weiter?

Nicolas Schmit, EU-Beschäftigungskommissar:
Erstens müssen wir so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten. Das versuchen wir durch das Instrument der Kurzarbeit - das SURE-Instrument, das, wie ich hoffe, sehr bald angenommen wird. Zweitens müssen wir die Erholung vorbereiten, wir müssen sehr entschlossen unsere Wirtschaft so schnell wie möglich wieder in Gang bringen und dabei sicherlich auf die noch immer hohen gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen achten. Aber die Mitgliedstaaten fahren die Wirtschaft jetzt behutsam und schrittweise wieder hoch, um die Auswirkungen auf die Beschäftigung zu begrenzen. Das sind die aktuellen Maßnahmen, die für die nächste Zeit gelten.

Euronews:
Einige der am härtesten betroffenen Länder wie Italien oder Spanien haben bereits eine schwache Wirtschaft, die sich auf kriselnde Sektoren wie den Tourismus stützt. Was kann man tun, um ihnen zu helfen?

Nicolas Schmit:
Die Länder sind nicht gleich betroffen, und auch die Wirtschaftssektoren sind unterschiedlich betroffen. Schaut man sich Länder an, in denen der Tourismus mehr als 10, manchmal 20 Prozent ausmacht wie in Griechenland, ungefähr 20 Prozent des BIP, das ist ein schwerer Schlag. Wir wollen diesen Ländern helfen, so viele Unternehmen in der Tourismusbranche oder in tourismusbezogenen Bereichen am Leben zu erhalten. Das bedeutet, dass wir in Europa ein gewisses Maß an Solidarität brauchen.

Euronews:
Ein großer Teil der europäischen Bevölkerung arbeitet in der sogenannten "Schattenwirtschaft", sie haben ihren Arbeitsplatz verloren und können rechtlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung geltend machen. Wie kann man diese Menschen schützen? Erwägen Sie, sie in die neuen Instrumente einzubeziehen?


Nicolas Schmit:

Als ich vor einigen Wochen die Initiative zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit gestartet habe, war das noch vor dem Virus. Ich betonte, dass es so etwas in Europa nicht mehr geben sollte. Aber ich bin realistisch. Leider ist in einigen Mitgliedsstaaten der Anteil der Schwarzarbeit immer noch sehr hoch und weit verbreitet. Es ist absolut unerlässlich, diesen Menschen die Möglichkeit eines Einkommens zu geben, sie in normale reguläre Jobs zu vermitteln sowie den Kampf gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit fortzusetzen. Denn Schwarzarbeit ist schlecht für die Menschen. Sie ist schlecht für die Wirtschaft und für die öffentlichen Finanzen. Sie ist schlecht für unsere Sozialversicherungssysteme.

Journalist • Efi Koutsokosta

Cutter • Sebastien Leroy

Weitere Quellen • Produktion: Fanny Gauret, Sara Cessans; Kamera Brüssel: Vincent Degroote, Pierre Holland; Kamera Mailand: Giampiero Gandolfo; Motion Design: NEWIC