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EU-Parlament bringt Notfall-Haushalt auf den Weg

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EU-Parlament bringt Notfall-Haushalt auf den Weg
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Das Europäische Parlament will bis Mitte Juni einen Notfall-Haushalt beschließen, um die Vergabe von EU-Mitteln über den 1. Januar hinaus zu sichern.

Befürchtet wird eine Sackgasse in den Gesprächen über den nächsten langfristigen Haushalt.

Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, einen ehrgeizigen Vorschlag für den weiteren Umgang mit der Krise zu machen.

Normalerweise gebe es eine schlichte Verlängerung der laufenden Programme, doch das sei derzeit nicht genug, so die portugiesische Sozialdemokratin Margarida Marques.

Nötig sei jetzt ein Wiederaufbau-Fonds, der in dem nächsten langfristigen Haushalt verankert sei und der schon im laufenden Jahr genutzt werden könne.

Außergewöhnliche Situationen erforderten innovative Lösungen.

Das Parlament stimmt am Freitag über einen eigenen Wiederaufbauplan ab, der ein Volumen von rund zwei Billionen Euro hat.

Finanziert werden soll er zum Teil aus Haushaltsmitteln, zum Teil aus Anleiheverkäufen und privaten Investitionen.

Die Kommissionspräsidentin zeigte sich für viele Vorschläge offen.

Insgesamt seien dies Elemente, die das Wiederaufbau-Instrument enthalten werde, so Ursula von der Leyen.

Sein Fokus liege auf den größten Bedürfnissen und dem größten Potenzial.

Der Plan sei kurzfristig angelegt und konzentriere sich auf das erste Jahr des Wiederaufbaus.

Er erhalte Beihilfen sowie die Möglichkeit, einige Investitionen noch in diesem Jahr vorzunehmen.

Dem Haushaltsentwurf müssen die Staats- und Regierungschefs zustimmen, dann kommt die Schlussabstimmung im Parlament.