EU lockert Haushaltsregeln: Staaten können „Geld in die Wirtschaft pumpen“

Die Europäische Kommission hat die Haushaltsregeln gelockert und will den Mitgliedsländern damit die Möglichkeit verschaffen, wirtschaftlich unter der Coronavirus-Pandemie leidenden Unternehmen zu helfen.

Die Regierungen könnten fortan so viel Geld in die Wirtschaft pumpen wie notwendig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diese Maßnahme ergreift.

„Wir haben entschieden, dass dieses Geld in Italien bleibt“

Von der Leyen erläuterte: „Wir haben eine Investionsinitiative in die Wege geleitet. Das ist eine gute Nachricht für Italien, denn es gab Strukturfonds, die gesperrt waren und auf die Italien nicht zugreifen konnte, um wieder die EU-Werte zu erreichen. Wir haben entschieden, dass dieses Geld in Italien bleibt - und noch mehr: Italien kann das Geld dort einsetzen, wo es meint, dass es am besten ist, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Das sind elf Milliarden für Italien. Ich finde, das Paket ist gut und wird in dieser Wirtschaftskrise helfen."

Viele kleine Betriebe seien rasch von der Schließung bedroht, wenn sie jetzt keine Hilfe bekämen, so von der Leyen weiter. Im EU-Haushalt stehen laut der EU-Kommissionspräsidentin 37 Milliarden Euro zur Verfügung, um etwa Unternehmen im Gesundheitswesen unter die Arme zu greifen. Angesichts der dramatischen Fallzahlen ist vorrangig Italien das EU-Sorgenkind. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass Italiens Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,6 Prozent sinken wird.