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Lufthansa-Rettung: Merkel stellt sich auf "harten Kampf" mit Brüssel ein

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Nachdem Deutschland ein Rettungspaket für die Lufthansa abgesegnet hat, bahnt sich ein Streit mit Brüssel an.
Nachdem Deutschland ein Rettungspaket für die Lufthansa abgesegnet hat, bahnt sich ein Streit mit Brüssel an.   -   Copyright  Michael Probst/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Nach wochenlangen Verhandlungen steht das Lufthansa-Rettungspaket: Mit neun Milliarden Euro will der deutsche Staat die Airline vor dem Absturz bewahren. Für das Geld erwirbt der Bund 20 Prozent der Lufthansa-Anteile - mit der Option, diese noch zu erhöhen. Dann könnte er bei wichtigen Entscheidungen mitreden.

Scholz hofft auf Gewinn

Doch in ein paar Jahren muss Deutschland seine Anteile wieder abgeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft dann auf einen Gewinn, damit die Steuerzahler nicht nur für Risiken geradestehen:

"Das Engagement ist eines auf Zeit. Wenn das Unternehmen wieder flott ist, wird der Staat seine Anteile veräußern und - das hoffe ich nicht nur als Bundesfinanzminister - auch mit einem kleinen Gewinn", der Deutschland in die Lage versetze die Corona-Schulden zu tilgen.

Merkel gegen Auflagen aus Brüssel

Eine Hürde bleibt aber: Die EU-Kommission muss noch grünes Licht geben und könnte das an Auflagen knüpfen. Es ist im Gespräch, dass die Lufthansa wertvolle Landerechte in Frankfurt und München an Wettbewerber abgeben muss. Angela Merkel stellt sich auf einen "harten Kampf" ein und will sich von Brüssel nicht "zu sehr reinreden" lassen.

Bei der Zustimmung zu anderen Rettungspaketen, etwa für Air France, habe die Kommission keine "wettbewerblichen Auflagen" gemacht, heißt es aus Berlin. Allerdings gibt es für Brüssel einen entscheidenden Unterschied: Air France hat von Frankreichs Regierung lediglich Darlehen bekommen, kein frisches Kapital wie jetzt die Lufthansa.