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Jens Stoltenberg: "Chinas Aufstieg verändert die globale Machtstruktur grundlegend"

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Jens Stoltenberg: "Chinas Aufstieg verändert die globale Machtstruktur grundlegend"
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Die Coronakrise hat weltweit Chaos verursacht. Neue Bedrohungen sind aufgetaucht. Das politische Gleichgewicht der Welt hat sich weiter nach Osten verlagert. Spielt die Nordatlantische Allianz inmitten dieser sich wandelnden Weltordnung noch eine Rolle? Im euronews-Programm "The Global Conversation" ist der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gast.

Euronews-Reporter Darren McCaffrey:
Vielen Dank, dass Sie sich für uns Zeit nehmen, Herr Generalsekretär. Beginnen wir mit aktuellen Nachrichten, nämlich der Ankündigung von Donald Trump, 9000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Meiner Meinung nach wurde das zum erstem Mal am 5. Juni im "Wall Street Journal" gemeldet. Wann haben Sie diese Nachricht zum ersten Mal gehört?

Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär:
Das war ein Thema, das ich mit Präsident Trump vergangene Woche in einem Telefongespräch besprochen habe. Und in diesem Telefonat habe ich sehr deutlich gesagt, dass die Präsenz Nordamerikas, sowohl der US-Truppen als auch der kanadischen Truppen in Europa, für uns alle, für Europa, aber auch für Nordamerika, wichtig ist. Und deshalb begrüße ich es, dass wir in den vergangenen Jahren eine verstärkte US-Präsenz in Europa mit mehr Truppen in Polen beobachten konnten. Sie führen dort eine Kampfgruppe an und zeigen mehr Präsenz in den baltischen Ländern, der Schwarzmeerregion und auch anderswo.

Beleidigt US-Präsident Trump die NATO?

Euronews:
Aber ist das nicht ziemlich außergewöhnlich, dass Sie als Generalsekretär der NATO aus der Presse von diesen ziemlich dramatischen Kürzungen der US-Truppenstärke in Deutschland erfahren, anstatt entweder im Voraus darüber informiert oder sogar dazu konsultiert zu werden? Ist das nicht auch in gewisser Weise eine Beleidigung?

Jens Stoltenberg:

Die US-Truppenpräsenz in Europa ist ein Thema, das bereits seit langem innerhalb der NATO und insbesondere in meinem Dialog sowohl mit den USA als auch mit unseren NATO-Verbündeten diskutiert wird. Die USA haben jetzt klargestellt, dass noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen wurde, wie und wann diese Absicht umgesetzt werden soll.

Euronews:

Aber dieser Schritt sendet die deutliche Botschaft, dass es um das Bündnis nicht gut gestellt ist, oder? Und es scheint fast, als ob das Teil einer laufenden Kampagne des US-Präsidenten ist, dass er es jetzt bei der NATO versucht. Meinen Sie nicht, dass die Präsidentschaft von Donald Trump dem Ansehen der NATO und auch der Allianz tatsächlich Schaden zugefügt hat?

Jens Stoltenberg:

Zu meiner Botschaft gehört, dass es bei der USA-Präsenz in Europa nicht nur darum geht, Europa zu schützen, sondern auch darum, die amerikanische Macht über Europa hinaus zu projezieren. Wir wissen, dass viele der US-Operationen im Irak, in Afghanistan, in Afrika von US-Basen in Europa ausgehen. Das US-Afrika-Kommando sitzt nicht in Afrika. Es ist in Stuttgart, in Deutschland. Also noch einmal - darüber müssen wir jetzt in der NATO ein Gespräch führen. Und für mich ist wichtig, dass wir eine bedeutende Präsenz Nordamerikas in Europa aufrechterhalten, denn das ist sowohl für Europa als auch für Nordamerika wichtig.

Neue Bedrohungen für die globale Machtstruktur

Euronews:

Auf meine Einleitung zurückkommend und zu dem, was Sie gerade angesprochen haben: die sich verändernden Bedrohungen des Gleichgewichts. Natürlich wurde die NATO unter anderem auch gegründet, um die UdSSR in Schach zu halten. Denken Sie aber nicht, dass China in vielerlei Hinsicht eine größere militärische Bedrohung darstellt, eine weitaus größere Bedrohung für die westliche Weltordnung als Russland?

Jens Stoltenberg:
Der Aufstieg Chinas verändert die globale Machtstruktur grundlegend. China ist bald die größte Volkswirtschaft der Welt, sie haben bereits den zweitgrößten Verteidigungshaushalt. China investiert massiv in neue Langstreckenraketen, die alle NATO-Verbündeten in Europa erreichen können, und das Land modernisiert seine Atomwaffen. Dabei geht es nicht darum, dass die NATO in das Südchinesische Meer vordringt, sondern darum, dass China uns mit Waffensystemen näher kommt, die uns alle erreichen können. Es gibt eine verstärkte chinesische Präsenz im Cyberspace, in der Arktis, in Afrika sowie umfangreiche Investitionen in Infrastruktur in Europa. Darauf muss die NATO reagieren. Es ist äußerst wichtig, dass Nordamerika und Europa zusammenstehen, denn zusammen bilden wir die Hälfte der militärischen und wirtschaftlichen Macht der Welt. Der Aufstieg Chinas macht es umso wichtiger, die Verbindung zwischen Nordamerika und Europa, das transatlantische Bündnis, aufrechtzuerhalten.

Die NATO braucht den globalen Ansatz, bleibt aber ein regionales Bündnis

Euronews:
Warum sollte die NATO eigentlich nicht im Südchinesischen Meer operieren, wie sie anmerkten? Sie haben aufgezählt, dass die NATO sich in Teilen Afrikas, in Afghanistan engagiert. Warum sollte man dieser Bedrohung nicht direkt entgegentreten, wenn sie sich potenziell im Südchinesischen Meer befindet. Warum dehnt die NATO ihren Aktionsradius nicht nach Ostasien aus?

Jens Stoltenberg:

Weil die NATO ein regionales Bündnis ist. Es liegt in unserer Verantwortung, das zu schützen, was wir den nordatlantischen Raum - Europa und Nordamerika - nennen. Aber wir brauchen den globalen Ansatz, wir müssen die Folgen des Aufstiegs Chinas vollständig verstehen. Einige NATO-Verbündete operieren natürlich im Südchinesischen Meer wie die USA, Großbritannien, auch Frankreich hat Interessen im Pazifik. Es gibt also mehrere Verbündete, die dort operieren. Aber es ist gut für alle, dass es dort keine NATO-Mission und keine Mission unter NATO-Kommando gibt. Wir müssen unsere Präsenz hier in Europa anpassen, um in der Lage zu sein, koordiniert zu reagieren.


Euronews:

Herr Generalsekretär, die Coronavirus-Pandemie hat viele Todesfälle gefordert, Volkswirtschaften in der ganzen Welt beschädigt. Ist das nicht auch eine Mahnung, dass etwas wie das Coronavirus oder Covid-19 als Waffe eingesetzt werden könnte? Biologische Kriegsführung war bereits früher ein Thema.

Jens Stoltenberg:
Zunächst einmal haben wir keine Hinweise darauf, dass das Coronavirus von Menschen in die Welt gesetzt wurde. Aber natürlich ist die Pandemie selbst eine Mahnung im Hinblick auf die potenzielle Gefahr im Zusammenhang mit biologischer Kriegsführung. Und da wir jetzt mehr in die Modernisierung unserer militärischen Fähigkeiten investieren, haben wir auch mehr in Fähigkeiten investiert, chemische, biologische Angriffe bewältigen zu können. Wir führen mehr Übungen durch und verstärken die Bemühungen, mit dieser Art von Krise oder Krieg umzugehen.

Euronews:
Abschließende Frage: Wäre das nicht der Moment, in dem die NATO der EU den Vortritt lässt, damit sie diese Bedrohungen mit ihrer eigenen Armee, mit ihrer eigenen militärischen Fähigkeit abwehrt?

Jens Stoltenberg:

Ich begrüße die EU-Anstrengungen im Verteidigungsbereich. Aber sie können die NATO nicht ersetzen. Man darf nicht vergessen, dass 80 Prozent der Verteidigungsausgaben der NATO von Verbündeten kommen, die nicht der EU angehören. Also, ja, wir begrüßen weitere Verteidigungsanstrengungen der EU, aber fast 60 Prozent der NATO-Bevölkerung leben nicht in einem EU-Land. Natürlich kann die EU die NATO nicht ersetzen, aber die NATO und die EU können sich gegenseitig ergänzen. Und wir begrüßen weitere EU-Anstrengungen im Verteidigungsbereich.