Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, ein Programm zum Schutz von rund 700 000 jungen Migranten zu beenden, vorerst zunichte gemacht
WERBUNGDer Oberste Gerichtshof der USA hat die Bemühungen der Regierung von Präsident Donald Trump, ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten zu beenden, vorerst zunichte gemacht.
"WILLKÜRLICH UND LAUNENHAFT"
Die betreffende Entscheidung des Heimatministeriums sei «willkürlich und launenhaft» gewesen, erklärte eine Mehrheit der neun Richter am Supreme Court. Zuvor hatten bereits Bundesgerichte die Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung blockiert.
Das vom damaligen Präsidenten Barack Obama begonnene Programm (Daca) schützt junge Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Migranten, die seither legal in den USA bleiben dürfen, aber keine US-Bürger werden können, werden häufig als Dreamer («Träumer») bezeichnet.
Trump twitterte:
"Diese schrecklichen und politisch aufgeladenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs sind Schrotflintenschüsse gegen Menschen, die stolz darauf sind, sich Republikaner oder Konservative zu nennen. Wir brauchen mehr Richter, sonst verlieren wir unseren zweiten Zusatzartikel (zur Verfassung, betrifft das Recht, Waffen zu tragen) & alles andere. Stimmen Sie für Trump 2020 !
MANGELHAFTE AUFKÜNDIGUNG
Die Richter urteilten jetzt nicht über die Zulässigkeit des Programms an sich, sondern über die ihrer Ansicht nach in der Form mangelhafte Aufkündigung des Programms durch Trumps Regierung.
Um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen, müssten sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf eine Lösung verständigen - was knapp fünf Monate vor der Wahl wenig wahrscheinlich scheint.
su mit dpa