Weißrussland: Protest gegen Verhaftung von Oppositionspolitikern

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Unterdessen tauschten sich die EU-Spitzen mit den Vertretern des Landes und weiterer früherer Sowjetrepubliken in einer Videoschalte aus.

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In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Menschen die Freilassung von inhaftierten Oppositionspolitikern gefordert. Mit Viktor Babariko war der Mann festgenommen worden, der bei der Präsidentschaftswahl am 9. August als Hauptkonkurrent von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gilt. Babariko wird Betrug und seinem ebenfalls politisch tätigen Sohn Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Von der Leyen: „Das weißrussische Volk fordert eine demokratische Wahl“

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte: „Die Achtung grundlegender Rechte und Freiheiten ist unverzichtbar. Die weißrussischen Behörden müssen in Bezug auf die Wahl am 9. August einen aussagekräftigen politischen Wettstreit gewährleisten. Alle willkürlich inhaftierten Aktivisten müssen sofort freigelassen werden. Die Rechtsstaatlichkeit muss geachtet werden. Und das weißrussische Volk fordert eine demokratische Wahl.“

Im Rahmen einer Videoschalte tauschten sich von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit den Spitzen der früheren Sowjetrepubliken Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und Ukraine aus. Die EU sagte den Ländern im Kampf gegen das Coronavirus Finanzhilfen von bis zu einer Milliarde Euro zu.

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