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Präsidentenwahl in Weißrussland: Bleibt alles beim Alten?

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Präsidentenwahl in Weißrussland: Bleibt alles beim Alten?
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Auf den Straßen von Weißrussland sind überall Erinnerungen an die kommunistische Vergangenheit zu finden. Fast 30 Jahre nach der Abspaltung von der Sowjetunion bestimmen auch ungeklärte Fragen zur nationalen Identität die Präsidentschaftswahlen des Landes am kommenden Sonntag.

Durch das Auseinanderbrechen der Warschauer-Pakt-Allianz war Weißrussland zwischen Russland und der Europäischen Union eingezwängt. Wie mit dieser Situation umzugehen sei, wurde zu einer entscheidenden politischen Frage.

Die rot-weißen Flaggen der Opposition verweisen auf die vorsowjetische Ära, als Weißrussland unabhängig war. Der seit 26 Jahren regierende Präsident Alexander Lukaschenko bevorzugt die Farben Rot und Grün aus der Sowjetzeit - was die positive Seite der Beziehungen zu Russland unterstreicht.

Zweckbündnis mit Moskau

Zunächst mit Boris Jelzin und dann mit Wladimir Putin waren die ersten Jahre der Präsidentschaft Lukaschenkos von sehr herzlichen Beziehungen zu Russland geprägt. Sicherlich war es ein Bündnis der Notwendigkeit - Belarus ist in Bezug auf Treibstoff und Handel von Moskau abhängig - aber es ging noch weiter, bis zu Gesprächen über eine Union zwischen den beiden Staaten.

Doch in jüngster Zeit hat sich diese Beziehung abgekühlt - möglicherweise weil Lukaschenko besorgt war, weil der Plan einer Union wie eine Übernahme auszusehen begann.

Sehr oberflächliche US-Beziehungen

Lukaschenko will seine Optionen erweitern, indem er nicht nur die Beziehungen zu China verstärkte sondern auch zu den Vereinigten Staaten. Ein Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo im vergangenen Jahr wurde als eine potenzielle neue Öffnung von Weißrussland angesehen, aber seitdem hat Washington die Verhaftung politischer Gegner während des laufenden Wahlkampfes und die Weigerung Minsks, internationale Beobachter die Wahl unter die Lupe nehmen zu lassen, stark kritisiert.

Zurück zur nationalistischen Rhetorik

Lukaschenkos Hochburgen liegen im ländlichen Weißrussland und in seinen jüngsten Reden hat er versucht, das Land mit einer offen nationalistischen Rhetorik zu vereinen.

Aber es bleibt abzuwarten, ob er in der Lage ist, die Spannungen einzudämmen, die sein autoritärer Regierungsstil hervorruft. Vor allem die städtische Bevölkerung fühlt sich zunehmend vom Wirtschaftsliberalismus angezogen.