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Manipulation bei Wahl in Belarus? "Niemand wird es je erfahren"

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Manipulation bei Wahl in Belarus? "Niemand wird es je erfahren"
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Die Präsidentschaftswahl in Weißrussland findet offiziell am kommenden Sonntag statt, aber schon seit Dienstag ist die vorzeitige Stimmabgabe möglich.

Fraglich erscheint Beobachtern im In- und Ausland, ob alle Wähler wirklich gehört werden.

Der politische Analyst Artyom Shraibman prophezeite im euronews-Interview: "Das System ist nicht darauf ausgerichtet, dass die Opposition gewinnt - unabhängig davon, wie viele Stimmen die Opposition erhalten wird. Niemand wird es je erfahren."

Artyom Shraibman ist ein in der Haupstadt Minsk ansässiger politischer Analyst. Er begründet seine Behauptung mit der Zusammensetzung der Wahlkommissionen und mit der Art und Weise, wie die Zählung organisiert ist: "Es sind die Wahlkommissionen, die die Stimmen zählen sollen. Diese Kommissionen bestehen fast ausschließlich aus Loyalisten. Es sind Staatspolizisten, Lehrer, Schulleiter, Vertreter der lokalen Behörden und so weiter und so fort."

"Diktatorische Amtsführung"

Die Abstimmung findet in einer hoch aufgeladenen politischen Atmosphäre statt. Präsident Alexander Lukaschenko werden eine dikatorische Amtsführung und die Duldung von Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Und die weißrussische Wirtschaft ist gespalten in einen stark geschützten staatlichen Sektor und einen unabhängig denkenden Privatsektor, der sich durch ein nicht wettbewerbsorientiertes Umfeld behindert fühlt.

Shraibman erläuterte: "Die Last der Unterstützung des staatlichen Sektors wird auf die Privatwirtschaft abgewälzt, wobei die Besteuerung der laufenden Kosten für den staatlichen Sektor niedriger, für den Privatsektor sehr viel höher ausfällt - all dies schafft dieses vergiftete Umfeld, in dem ein Wachstum der Wirtschaft sehr begrenzt ist."

Weder Potenzial noch Ressourcen

Was die Chancen der Oppositionsbewegung um deren einzige Kandidation Swetlana Tichanowskaja anbelangt, einen Wandel über die Wahlurne zu erreichen, ist Shraibman skeptisch.

Und er glaubt, dass sie möglicherweise noch nicht stark genug ist, um mit anderen Mitteln zu gewinnen: "Wodurch die Opposition eventuell eine Chance haben könnte, das sind die Straßenproteste, und dies ist wahrscheinlich der einzige Bereich, in dem über die Zukunft entschieden wird, über die Zukunft des Systems. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, während wir hier sprechen, scheint es nicht so zu sein, dass die Opposition, dass die Protestbewegung über genügend Potenzial und Ressourcen verfügt."

Präsident Lukaschenko hat jedenfall schon überdeutlich gemacht, dass er die Macht nach 26 Jahren Amtszeit nicht hergeben werde.

In den vergangenen Wochen ließ er Hunderte oppositionelle Aktivisten festnehmen. Regelmäßig warnte er vor der Gefahr eines Umsturzes und drohte bereits mit einem Militäreinsatz.