Russische Verfassungsänderung: Diskrimierung von LGBT nimmt zu

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Von Galina Polonskaya mit dpa
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Laut Amnesty International kann die Verfassungsänderung in Russland zu vermehrter Gewalt gegen die LGBT-Community führen.

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Nikolai Moiseew ist verheiratet und hat drei Kinder. Er wohnt in der russischen Stadt Svetlograd. Er war schon ganz früh im Wahllokal, denn eine Ehe, das ist nur etwas für einen Mann und eine Frau, so soll es in der Verfassung festgelegt sein und dafür setzt Nikolai sich ein. Er ist lokaler Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der Familie: "Diese Verfassungsänderung stärkt die traditionellen Werte und setzt Spekulationen über nicht-traditonelle sexeuelle Orientierungen ein Ende. In vielen Ländern können zwei Männer heiraten, oder zwei Frauen. Das ist jedoch inakzeptabel. Wir Russen können so etwas nicht tolerieren."

Gewalt gegen LGBT

Natalia Zvyagina ist die Direktorin von Amnesty International in Russland. Sie weist darauf hin, dass Straftaten gegen Lesben, Homo- oder Bisexuelle oder Transgender in Russland oft nicht verfolgt werden. Sie hält die Abstimmung für gefährlich: “Mitglieder der LGBT-Community haben ohnehin nicht das Recht zu heiraten. Das ist bereits per Gesetz verboten. Ihre Rechte werden ohnehin immer weiter beschnitten. Diese Abstimmung führt zu neuen Gefahren, denn sie sendet ein gefährliches Signal: nämlich dass es in Ordnung ist, diese Menschen in ihren Rechten einzuengen, ja sogar dass Straftaten gegen diese Menschen in Ordnung sind. Das kann zu vermehrter Gewalt gegen sie führen."

Julia Tsetkowa passt nicht ins Weltbild

Das ist Julia Tsetkowa aus der russischen Großstadt Komsomolsk am Amur. Ihr drohen sechs Jahre Gefängnis - wegen Verbreitung von Pornografie. Sie hatte Zeichnungen nackter Frauenkörper im Internet veröffentlicht. Sie ist nur mehr selten in der Stadt unterwegs. Sie passt nicht in das Weltbild vieler ihrer Landsleute: "Ich finde das Vorgehen gegen mich ungerechtfertigt. Und ich habe Angst. Weniger um mich selbst, aber wenn sie mich schon anklagen, gegen wen gehen sie dann noch vor?"

Julia wird auch oft bedroht. Sie meint: “Homophobe Menschen wollen mich fertigmachen. Manchmal lese ich, was sie schreiben. Dass sie so die Verfassung verteidigen, dass es ihr Recht sei, gegen mich vorzugehen und mich fertigzumachen."

Russlands Führung steht seit langem international in der Kritik, mit ihrer Politik Hass gegen sexuelle Minderheiten zu schüren.

Seit Donnerstag läuft in Russland eine Abstimmung zu einer umstrittenen Verfassungsänderung. Dabei soll unter anderem verankert werden, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei.

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