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Irland hat eine neue, bürgerlich-grüne Regierung

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Irland hat eine neue, bürgerlich-grüne Regierung
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Die neue bürgerlich-grüne Regierung in Irland steht. Der langjährige Oppositionspolitiker Micheal Martin wurde vom Parlament in Dublin zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 59-jährige steht der ersten Regierung vor, die die frühren Gegner Fianna Fail und Fine Gael vereint.

"Wirtschaftliche Erhohlung und Erneuerung: Das sind die Überschriften für diese Regierung aus Fianna Fail, Fine Gael und den Grünen. Wir haben uns auf demokratische Grundsätze und ein ausgewogenes Programm geeinigt", sagte Martin nach seiner Vereidigung.

Nach der Hälfte der fünfjährigen Amtszeit wird Martin seinen Platz wieder für den scheidenden Ministerpräsidenten Leo Varadkar von der Fine Gael freimachen. Bei der Parlamentswahl vor mehr als vier Monaten war ein Patt entstanden, das lange Verhandlungen nach sich zog, weil niemand mit der linksnationalen Sinn-Fein-Partei zusammenarbeiten wollte.

Bei der Parlamentswahl am 8. Februar hatte die Sinn Fein überraschend die beiden bürgerlichen Parteien vom Thron gestoßen. Damit wurden das Ende des Zwei-Parteien-Systems und ein politischer Umbruch in Irland eingeleitet. Varadkar führte bisher eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an.

Eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein, die bei der Wahl mit sozialpolitischen Forderungen gepunktet hatte, schloss Varadkar strikt aus. Sinn Fein galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) und setzt sich für eine Wiedervereinigung Irlands ein. Lange Zeit wurde die Partei geächtet. Kritiker werfen Sinn Fein noch heute vor, dass Blut an ihr klebe.