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EU will künftigen Coronavirus-Impfstoff zum Allgemeingut machen

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EU will künftigen Coronavirus-Impfstoff zum Allgemeingut machen
Copyright  AP Photo/Virginia Mayo
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Das Rennen um einen Impfstoff gegen das Coronavirus ist in vollem Gange.

Im Internet wurde unter dem Namen Right2Cure die Europäische Kommission mittels einer Petition aufgefordert, die Rechte an Patenten und geistigem Eigentum vorübergehend aufzuheben.

Ziel ist, uneingeschränkten und kostenlosen Zugang zu einem Impfstoff zu bekommen.

Unterstützt wird diese Initiative unter anderen von der Linken im Europäischen Parlament.

Dadurch solle sichergestellt werden, dass die gesamte Bevölkerung geimpft werden könne, meint der belgische Abgeordnete Marc Botenga.

Denn habe ein Unternehmen ein Monopol bei der Herstellung, gebe es nicht genug Impfungen für alle.

Doch die Pharmabranche argumentiert, sie brauche ihre Patente, um Forschungs- und Entwicklungskosten zu decken.

Demgegenüber halten Juristen den künftigen Impfstoff für ein Allgemeingut, das im Kampf gegen die Pandemie gebraucht werde.

Außerdem profitierten die Unternehmen von erheblicher staatlicher Förderung.

Die Regierungen stellten derzeit massive Mittel zur Verfügung und könnten die Vergabe an Bedingungen knüpfen, so die Expertin Ellen 't Hoen.

So könnten alle Forschungsergebnisse in einen Technologie-Pool eingehen, den die Weltgesundheitsorganisation geschaffen habe.

Die EU hat inzwischen finanzielle Zusagen von fast 16 Milliarden Euro bekommen und ist damit weltweit führend.

Mit diesen Mitteln werden Projekte unterstützt, die allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind.

So müssen sich die Impfstoff-Entwickler verpflichten, auch arme Länder mit dem Medikament zu versorgen.

Diskutiert wird allerdings noch die Frage der Patente.

Eine endgültige Antwort hänge von Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten einerseits und mit den Pharma-Unternehmen und Forschern andererseits ab, so ein Kommissionssprecher.

Auf jeden Fall werde die Patent-Klausel Teil künftiger Kaufverträge.

Es gibt Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen Forschungsergebnisse Allgemeingut wurden.

Besonders bekannt ist der Polio-Impfstoff, der nicht patentiert wurde und der vielen Kindern das Leben rettete.

Schwieriger war es bei der Behandlung von Aids in den 90er Jahren.

Es habe 20 Jahre gedauert, bis ein Patent-Pool geschaffen worden sei, meint 't Hoen. Und dies sollte als abschreckendes Beispiel dienen.

Die Europäische Kommission unterstützt das freiwillige Handeln von Pharma-Unternehmen im Zusammenhang mit der Behandlung von Covid-19.

Die Frage ist, ob diese Freiwilligkeit ausreicht.