Oppositionsfront gegen Aufhebung von Impfpatenten bröckelt stark

Die Europäische Kommission ist bereit, über eine Aufhebung Covid-Impfstoff-Patenten zu diskutieren. Brüssel wolle einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden prüfen. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede auf einer Euronews-Konferenz.

Die EU werde sich an allen Diskussionen beteiligen, die Krise auf wirksame und pragmatische Weise zu bewältigen, so von der Leyen. Es müsse geprüft werden, ob der US-Vorschlag einer Aufhebung der Impfstoffpatente diesem Ziel diene.

Noch vor zwei Wochen hatte sich die Kommission dieser Idee wiedersetzt. Auch die größten Fraktionen im Europäischen Parlament hatten in der vorigen Plenarwoche gegen entsprechende Änderungsanträge gestimmt. Doch 84 Abgeordntete waren indes dafür und äußerten dies auch in einem Brief an Kommission und Rat.

Europa müsse den USA folgen, sagte die niederländische Liberale Samira Rafaela. Wir müssten Teil der Lösung sein und nicht die Rechte einer Industrie schützen. Schließlich hätten viele Unternehmen von staatlichen Forschungsgeldern profitiert.

Die endgültige Entscheidung muss vor der Welthandelsorganisation im Konsens getroffen werden. In der WTO wird die Aufhebung der Patenterechte von Indien und Südafrika betrieben, unterstützt von 100 Staaten. Die EU-Position wird ausschlaggebend sein.

Gegen die Aufhebung ist in Brüssel vor allem die Pharmalobby. Sie sieht in der Debatte einen Kampf um Innovation, bei der die internationalen Patente geschützt werden müssten.

Eine erhöhte Produktion sei keine Lösung, es sei eher gefährlich und kontraproduktiv, so die Direktorin des europäischen Pharmaverbandes, Nathalie Moll. Denn das führe zu niedrigerer Produktion der Impfhersteller und langfristig weniger Investitionen in die Pandemie-Forschung.

Die Pharmabranche sprach zudem von einer "kurzfristigen und ineffizienten Entscheidung" der Biden-Regierung.

In Europa gibt es indes noch kein klares Meinungsbild.