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Hongkong: Trump unterzeichnet Sanktionen, Peking kontert

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Hongkong: Trump unterzeichnet Sanktionen, Peking kontert
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Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Es ermöglicht unter anderem, den Besitz von chinesischen Funktionären in den USA einzufrieren. Auch die Privilegien Hongkongs würden gestrichen, kündigte Trump an.

"Ich habe heute auch eine Verordnung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beendet", sagte Trump. "Hongkong wird nun genauso behandelt wie das chinesische Festland. Keine Privilegien, keine besondere wirtschaftliche Behandlung und kein Export sensibler Technologien. Außerdem, Sie wissen das, haben wir China massive Zölle auferlegt. Das ist das erste Mal, dass das passiert."

Peking kontert mit eigenen Sanktionen

Chinas Regierung reagierte prompt und kündigte ihrerseits Strafmaßnahmen gegen Bürger und Einrichtungen der USA an. China müsse die "notwendige Antwort" geben, um seine legitimen Interessen zu schützen, sagte ein Außenamtssprecher. Die Strafmaßnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen "schlecht benehmen".

Auslöser des Streits ist ein Sicherheitsgesetz, das Peking verabschiedet hat. Die Opposition befürchtet, dass dadurch Kritiker in Hongkong zum Schweigen gebracht werden sollen. Beobachter sehen zudem eine Verletzung des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.