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Wohin mit den Milliarden? Italien uneins über EU-Wiederaufbaufonds

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Wohin mit den Milliarden? Italien uneins über EU-Wiederaufbaufonds
Copyright  Riccardo Antimiani/Pool Photo via AP
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Italien wird voraussichtlich den größten Anteil des 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds erhalten, doch über das Wie herrscht Uneinigkeit. Im Vorfeld des Sondergipfels des Europäischen Rates in Brüssel ab diesem Freitag begab sich Ministerpräsident Giuseppe Conte auf Wanderschaft, um andere Regierungen vom italienischen Weg zu überzeugen. Conte will, dass aus dem Topf 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 als Kredite eingesetzt werden. Italien bekäme nach diesem Verteilungsschlüssel 172 Milliarden Euro.

Vom Nettozahler zum Nettoempfänger

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronica de Romanis erläutert: „Italien ist das einzige Land, das innerhalb der Europäischen Union von einem Nettozahler zu einem Nettoempfänger wurde, wozu auch Griechenland und Spanien gehören. In dieser Hinsicht hat Italien den Kampf also bereits gewonnen. Meiner Meinung nach sollte Italien diese Mittel erhalten, das Land braucht diese dringend.“

Aber einig, wie die Verteilung des Geldes vonstattengehen soll, sind sich selbst die italienischen Regierungsparteien nicht. Anders als die Fünf-Sterne-Bewegung ist die Partito Democratico, PD, der Meinung, Italien solle alle Finanzwerkzeuge nutzen, die die Europäische Union vorschlägt. Sorge herrscht bei der PD über das Wie der Abstimmung. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte ein Mehrheitswahlrecht vorgeschlagen.

„Sollte die Entscheidung vom Europäischen Rat getroffen werden, würde das für Probleme sorgen und wie eine politische Entscheidung aussehen, obwohl dann eine qualifizierte Mehrheit dafür gestimmt hätte“, so Piero de Luca von der Partito Democratico. „Wir fordern die Regierung auf, von der EU-Kommission zu verlangen, dass sie dem ursprünglichen Vorschlag entsprechend die Umsetzung von Reformen überprüft, um Zugang zu den kommenden Finanzmitteln der Europäischen Union zu erhalten“, sagt de Luca.

Wir befürchten, dass die sozialen Spannungen in Folge der Krise zunehmen.
Manlio di Stefano
Fünf-Sterne-Bewegung

Die Fünf-Sterne-Bewegung hingegen will unbedingt verhindern, dass sich die Folgen der Sparpolitik wiederholen, die nach der Finanzkrise 2008 eingesetzt wurde. „Italiens Ansinnen ist es, Klarheit zu bekommen. Wir wollen nicht ja oder nein zu finanzpolitischen Maßnahmen sagen. Wir wollen, dass die Rahmenbedingungen klar geregelt sind, dann werden wir uns darum kümmern, was Italien benötigt. Wir befürchten, dass die sozialen Spannungen in Folge der Krise zunehmen. Unter solchen Bedingungen können wir nicht an einen Sparplan denken, der den aus dem Jahr 2008 übersteigt“, erläutert Manlio di Stefano von der Fünf-Sterne-Bewegung.

euronews-Italien-Korrespondentin Giorgia Orlandi kommentiert: „Deutschland hat diesen Monat die EU-Ratspräsidentschaft angetreten. Obwohl dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, sagte Kanzlerin Angela Merkel, es brauche Zeit, in Sachen Wiederaufbaufonds zu einer Einigung zu kommen. Denn es bestehen unterschiedliche Meinungen, so Merkel. In der Tat, denn die Krise hat die 27 Mitgliedsländer nicht gleichstark getroffen."