Gemeinsame Schulden und ein milliardenschweres Hilfspaket: Die wichtigsten Fakten und Reaktionen zur Einigung in Brüssel.
WERBUNGNach fast 100 Stunden Verhandlungsmarathon ist es vollbracht: Das größte Haushalts- und Finanzpaket der EU-Geschichte steht. Es umfasst insgesamt 1,8 Billionen Euro, davon 750 Milliarden Corona-Wiederaufbauhilfen.
"Es ist ein guter Deal, es ist ein starker Deal. Und vor allem ist es der richtige Deal für Europa jetzt", freute sich EU-Ratspräsident Charles Michel über den Durchbruch. Danach hatte es in Brüssel lange nicht ausgesehen.
Nur 390 Milliarden Euro Zuschüsse
Gestritten wurde vor allem über die Frage, wie hoch der Anteil der Zuschüsse für besonders von der Pandemie gebeutelte Staaten sein soll. Einigen konnte man sich nun auf 390 Milliarden Euro, weitere 360 Milliarden werden als Kredite vergeben.
Frankreich und Deutschland hatten ursprünglich für Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro plädiert, um geschwächten Ländern wieder auf die Beine zu helfen. Doch Nettozahlern wie den Niederlanden und Österreich war das zu viel.
Die deutsch-französische Initiative sei nichtsdestotrotz die Grundlage dafür gewesen, "eine wesentliche Sache zu ändern", sagte Emmanuel Macron in Brüssel. "Nämlich gemeinsam Schulden aufzunehmen und über echte Transfermechanismen und Haushaltssolidarität zu verfügen, die es vorher nicht gab. Ich denke, das war der wichtigste Kampf und er nur möglich, weil wir uns gemeinsam darauf geeinigt haben, ihn zu finanzieren."
Für Ostdeutschland: Merkel handelt Sonderzahlung aus
Auch Merkel zeigte sich erleichtert nach vier langen Tagen in der belgischen Hauptstadt. "Außergewöhnliche Ereignisse, und das ist die Pandemie, die uns alle erreicht hat, erfordern auch außergewöhnliche neue Methoden. Es hat dann auch außergewöhnlich lange gedauert", so die deutsche Kanzlerin.
Sie konnte in Brüssel eine Sonderzahlung für ostdeutsche Bundesländer raushandeln. 500 Millionen Euro sollen aus dem EU-Strukturfonds nach Ostdeutschland fließen, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern".
Paket muss noch durchs EU-Parlament
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden mit dem Paket. Sie erinnerte aber daran, dass es noch vom EU-Parlament abgesegnet werden muss.
"Wir haben einen historischen Schritt gemacht, auf den wir alle stolz sein können", so von der Leyen. "Aber ein weiterer Schritt liegt noch vor uns: Zuallererst müssen wir jetzt mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten, um eine Einigung zu erzielen. Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, aber dieser Abend ist ein großer Schritt auf dem Weg zum Aufschwung."
Verwirrung über Rechtsstaatlichkeitsklausel
Knackpunkt blieb bis zum Ende auch die Frage der Rechtsstaalichkeit. Viele Mitgliedsstaaten hatten gefordert, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung demokratischer Prinzipien gekoppelt sein muss. Einige osteuropäische Länder, darunter Ungarn und Polen, hatten eine solche Koppelung strikt abgelehnt.
Kritiker werfen Ungarn und Polen die Verletzung von Grundfreiheiten sowie den korrupten Umgang mit EU-Hilfsgeldern vor. Gegen beide Länder läuft deshalb ein Grundrechteverfahren.
Die Frage der Koppelung von EU-Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit wurde auf dem Gipfel letztlich mit einer Kompromissformel gelöst. Im neuen Text heißt es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit.
Vor diesem Hintergrund werde die Vergabe von Geld künftig an Bedingungen geknüpft werden. Die Kommission soll bei Verstößen Maßnahmen vorschlagen können, die dann vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.
EU-Vertreter sprechen von einer wirksame Koppelung, doch Polen und Ungarn feiern den Kompromiss als Erfolg. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erklärte: "Jeder Versuch, der darauf abzielte, zwei wichtige Fragen - die der EU-Gelder und die der Rechtsstaatlichkeit - miteinander zu verbinden, wurde erfolgreich zurückgewiesen."
Es sei "inakzeptabel", dass diejenigen, denen die Rechtsstaatlichkeit gewissermaßen in den Schoß gefallen sei, jene "freiheitskämpferischen Völker belehren und kritisieren", die gegen die kommunistischen Regime gekämpft hätten, fügte er hinzu.