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EU-Billionen-Paket "hat die europäische Integration beispiellos vertieft"

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EU-Billionen-Paket "hat die europäische Integration beispiellos vertieft"
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Wann war ein EU-Gipfel zuletzt so spannend wie ein Fußballturnier? Nach einem gut viertägigen, zwischendurch immer wieder dem Scheitern nahen Verhandlungsmarathon einigte sich der

Sondergipfel der 27 Mitgliedsstaaten am frühen Dienstagmorgen auf einen Kompromiss im Umfang von 1,8 Billionen Euro.

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Das Paket umfasst 1.074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm.

Dieser Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise beinhaltet 390 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten. Ursprünglich sollte das Verhältnis bei 500 Milliarden Euro an Zuschüssen zu 250 Milliarden Euro an Krediten liegen.

Staats- und Regierungschefs – allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron - sowie die Spitzen der EU zeigten sich erleichtert und sprachen von einem Erfolg.

Rechtspopulisten in Europa reagierten mit beißender Kritik – Umwelt- und Klimaaktivisten mit Enttäuschung.

Alessandro Leipold, Chefvolkswirt, "The Lisbon Council":

"Die einzige Sache, der mich beunruhigt, ist der Beschluss-Mechanismus der Regierungen für den Sanierungsfonds - die Auszahlungen müssen noch fast einstimmig beschlossen werden. Der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen muss Stellung nehmen. Wenn es Vorbehalte von einem Mitgliedstaat gibt, geht das an den Europäischen Rat. Es kommt weiter auf die Zusammenarbeit zwischen den Staaten an - problematisch."

Man könnte wirklich, wirklich sagen, das hat die europäische Integration vertieft, in beispielloser Weise
Alexander Stubb
Ex-Ministerpräsident Finnland

Alexander Stubb, früher Regierungschef in Finnland und Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank:

"Ich erinnere mich lebhaft an die Finanzkrise, an die Staatsschuldenkrise, die dann zur Eurokrise wurde. Es hat im Grunde vier Jahre gedauert, bis der so genannte ESM - der Europäische-Stabilitätsmechanismus - geschaffen wurde. Diesmal könnte man sagen, hat es vier Monate gedauert, bis ein 750-Milliarden-Euro-Paket im Kasten war. Man könnte wirklich, wirklich sagen, das hat die europäische Integration vertieft, in beispielloser Weise."

RECHTSSTAATLICHKEIT

Umstritten ist unter anderem, wie strikt künftig die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt ist. Im Kompromiss heißt es nun, dass der Europäische Rat die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit unterstreiche.

Für den ungarischenMinisterpräsidenten Viktor Orban steht fest: «Jeder Versuch, der darauf abzielte, zwei wichtige Fragen - die der EU-Gelder und die der Rechtsstaatlichkeit - miteinander zu verbinden, wurde erfolgreich zurückgewiesen.»

su mit dpa