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Schlag gegen Demokratie-Bewegung: Hongkonger Medienmogul festgenommen

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Schlag gegen Demokratie-Bewegung: Hongkonger Medienmogul festgenommen
Copyright  ANTHONY WALLACE/AFP
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Bei einer großen Polizeiaktion sind in Hongkong der Medienunternehmer Jimmy Lai und andere Aktivisten festgenommen worden. Der 71-jährige Multimillionär gilt als einer der schärfsten Kritiker Pekings. Lai wurde wegen Verstößen gegen das neue Sicherheitsgesetz festgenommen: Ihm werden u. a. geheime Absprachen mit Kräften im Ausland und Betrug vorgeworfen. Zeitgleich wurde sein Verlagshaus "Next Digital" durchsucht:

"Unsere Operation ist bisher reibungslos verlaufen", sagte Li Kwai Wah, leitender Kommissar der Abteilung für Nationale Sicherheit. "Wir hoffen, sie bald abschließen zu können und die Arbeit der Medien nicht zu stören."

Verhaftungswelle und Razzien

Etwa 200 Polizisten führten eine Razzia in der Nachrichtenredaktion von Lais chinakritischer Zeitung "Apple Daily" durch und beschlagnahmten Unterlagen. Die Mitarbeiter wurden angewiesen, ihre Plätze zu verlassen und sich in einer Reihe aufzustellen. Die Polizei überprüfte ihre Identität.

Bei dem bisher größten Schlag gegen die Hongkonger Demokratie-Bewegung seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes wurden insgesamt mindestens sieben Personen festgenommen darunter Lais Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung. Die Polizei nahm auch die bekannte Aktivistin Agnes Chow sowie ihre Mitstreiter Wilson Li und Andy Li in Gewahrsam.

Die Verhaftungswelle sowie die Durchsuchung des Hongkonger Medienunternehmens durch mehr als 200 Polizisten sind die bisher schärfsten und sichtbarsten Maßnahmen gegen die Hongkonger Demokratiebewegung, seit Peking Ende Juni das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in seiner Sonderverwaltungszone in Kraft setzte.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik in der Kritik

China steht wegen seiner Hongkong-Politik massiv in der Kritik. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie, und er gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Die Festnahme Lai sorgte in der EU für Besorgnis. Das Vorgehen verstärke die Befürchtung, dass das von China eingeführte Sicherheitsgesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Medien genutzt werde, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. Die Europäische Union erinnere daran, dass die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein zentrales Element des Grundgesetzes und des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme" sei.

Verschobene Wahlen

Hongkongs Regierungschefin Lam war zuletzt wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr kritisiert worden. Sie hatte politische Motive bestritten und den Wahlaufschub mit dem Coronavirus-Risiko nach dem Anstieg an Neuinfektionen begründet. Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern die Regierung in Hongkong dazu auf, die Wahl baldmöglichst durchzuführen. Dafür müssten auch die disqualifizierten Kandidaten wieder zugelassen werden, forderten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.