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Nach Rauswurf von Kollegen: Pro-Demokratie-Abgeordnete treten zurück

Die Pressekonferenz des Pro-Demokratie-Bündnisses in Hongkong
Die Pressekonferenz des Pro-Demokratie-Bündnisses in Hongkong Copyright Vincent Yu/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Euronews mit dpa
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Vier Abgeordnete haben in Hongkong durch ein Dekret aus Peking über Nacht ihre Mandate verloren. Nun kündigten die verbliebenen Parlamentarier des Demokratiebündnisses an, ihre Sitze ebenfalls abzugeben.

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Nach dem Rauswurf von vier prodemokratischen Abgeordneten aus dem Parlament von Hongkong hat das demokratische Lager praktisch geschlossen seinen Rücktritt verkündet.

Zuvor hatte eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking den Mandatsentzug unter bestimmten Bedingungen ermöglicht.

Wu Chi-wai ist der Vorsitzende des Demokratiebündnisses und der Demokratischen Partei. Er sagte, umgeben von Mitstreitern: "Wir stehen für die Menschen in Hongkong. Wir kämpfen für Demokratie auf lange Sicht. Und heute treten wir von unseren Ämtern zurück, weil unsere Partner, unsere Kollegen durch den rücksichtslosen Schritt der Zentralregierung disqualifiziert werden".

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte den Rauswurf der Abgeordneten. Hongkong brauche ein politisches Gremium, das sich aus Patrioten zusammensetze, sagte Lam.

Der Volkskongress nannte mehrere breitgefächerte Gründe für einen Mandatsentzug ohne einen entsprechenden Gerichtsbeschluss.

Darunter sind die Befürwortung der Unabhängigkeit Hongkongs, Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden und die Unterstützung von ausländischen Kräften, die sich in innere Angelegenheiten einmischen.

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