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EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an und will Lukaschenko-Gegner unterstützen

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EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen.
EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen.   -   Copyright  Olivier Hoslet/AP
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Geld für Lukaschenko-Gegner

Die EU will das Wahlergebnis in Belarus nicht anerkennen. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bei einer Videoschalte mit Ratspräsident Charles Michel.

Außerdem will die Union Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko finanziell unterstützen.

Michel sagte: "Diese Wahlen waren weder frei noch fair, sie entsprachen keinen internationalen Standards. Wir erkennen das Ergebnis der belarussischen Behörden nicht an."

"Für die Menschen in Belarus da sein"

Die Menschen in Belarus verdienten Besseres, so Michel, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: "Es ist jetzt wichtiger denn je, für die Menschen in Belarus da zu sein und für die Behörden vorgesehene Gelder umzuleiten hin zur Zivilgesellschaft und schwächeren Gruppen."

Zuvor hatte die belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja die europäischen Staaten dazu aufgefordert, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen.

Andrei Stasevich/BelTA
Belarussischer Präsident Alexander LukaschenkoAndrei Stasevich/BelTA

Lukaschenko will hingegen keine Neuwahlen abhalten. Er forderte die EU-Staaten und die USA dazu auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen, etwa den Gelbwesten in Frankreich. Der Opposition warf er vor, die Beziehungen zu Russland gefährden zu wollen.

Warnung von Putin an die EU

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt auf weitgehend friedliche Demonstranten.

In Antwort auf die Polizeigewalt hatten die Außenminister der EU-Staaten bereits vergangene Woche Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Russlands Präsident Putin hatte die EU indes vor Versuchen gewarnt, sich "von außen in innere Angelegenheiten von Belarus einzumischen". Dann könnte die Lage weiter eskalieren, hieß es.