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Opposition in Belarus: "Entweder Krieg oder Dialog"

Opposition in Belarus: "Entweder Krieg oder Dialog"
Copyright  Sergei Grits/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Anelise Borges & Sebastian Zimmermann mit dpa
Zuerst veröffentlicht am
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Die Opposition in Belarus ist bereit für Verhandlungen. Um einen friedlichen Machttransfer zu sichern, wurde ein Koordinierungsrat gegründet.

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Die Opposition in Belarus ist bereit für Verhandlungen. Um einen friedlichen Machttransfer in dem Land zu sichern, wurde ein Koordinierungsrat gegründet. Das Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft sollte noch am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.

Maria Kalesnikava, die Wahlkampfleiterin des von der Wahl ausgeschlossenen Kandidaten Viktor Babaryko, betonte, der Wahlsieg gehöre der Opposition. Dies sei für alle ersichtlich. Sie bat jeden, das belarussische Volk zu unterstützen.

Ziel: Neuwahlen

Der Koordinierungsrat strebt umgehend faire und demokratische Neuwahlen im Land an. Dazu sollen internationale Beobachter ins Land gelassen werden, was am 9. August nicht der Fall war.

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Pressekonferenz mit Wahlkampfleiterin Maria Kalesnikava (Mitte) Euronews

Bricht die Regierung auseinander?

Auf die Frage, ob man schon Mitglieder der Regierung ausgemacht habe, die zu Gesprächen bereit sind, antwortete der zuständige Anwalt Maksim Znak: "Ja, es gibt Abgeordnete. Wenn wir ihnen jetzt allerdings die Namen nennen, können sie in Schwierigkeiten kommen, deshalb warten wir, bis sie sich melden." Es gebe die Möglichkeit, sie anzurufen, um mit Ihnen zu sprechen.

Präsident Aleksander Lukaschenko bezeichnete erst kürzlich die Opposition als eine Gruppe "armer kleiner Mädchen". Der 65-Jährige umschreibt den neuen Koordinierungsrat als eine Bedrohung: "Sie verlangen nicht mehr und nicht weniger, als die volle Macht. Für uns ist das vollkommen unmissverständlich."

Opposition will Dialog mit dem Staat

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche kommt es jeden Tag landesweit zu Protesten. Auch gestern gingen wieder Tausende zum Platz der Unabhängigkeit in Minsk, um für ein freies Belarus zu demonstrieren. Vier Menschen sind bislang im Zuge der Proteste ums Leben gekommen.

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Olga Kovalkova, Sprecherin v. Swetlana Tichanowskaja Euronews

Olga Kovalkova, die Sprecherin der jetzt im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, ist sich sicher, dass Lukaschenko weiß, dass er keine andere Wahl habe, als mit dem Volk zu sprechen: "Entweder Krieg - so wie die ganze Woche über - oder Dialog. Deshalb rufen wir ihn auf, sich für den Dialog zu entscheiden, was die richtige Wahl ist."

Um mehr Druck auf die Regierung auszuüben, kommt es immer häufiger zu Arbeitsniederlegungen in Staatsbetrieben. Aus Fabriken wurde berichtet, man würde die Belegschaften einschüchtern und ihnen mit Kündigung drohen. Der Apparat behauptete, dass in allen Unternehmen normal gearbeitet werde.

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