Lukaschenko verspricht Neuwahlen - nach einer Verfassungsänderung

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Der belarussische Präsident Lukaschenko versprach bei einer Rede vor 5000 Streikenden in Minsk Neuwahlen - allerdings erst nach einer Verfassungsänderung. Die europäische Position lautet, die Menschen forderten nur Rechte, die als selbstverständlich angesehen werden sollten.

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Am neunten Tag der Massenproteste gegen die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August, trat belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vor Streikenden in Minsk auf. Die 5.000 Arbeiter des Minsker Traktorenwerks hatten sich einer wachsenden Zahl von streikenden Betrieben in ganz Belarus angeschlossen. Lukaschenko versprach Neuwahlen, allerdings erst nach Verabschiedung einer geänderten Verfassung.

Wir müssen eine neue Verfassung verabschieden, so wie ihr es wollt, damit nicht einmal die Opposition dagegen sein kann. Ihr müsst sie in einem Referendum annehmen, so wie die vorherige Verfassung auch. Auf Grundlage der neuen Verfassung werden Neuwahlen abgehalten: zum Parlament, zur Präsidentschaft und zu den Regierungsorganen.
Alexander Lukaschenko
Belarussischer Präsident

Die europäische Position lautet, die weißrussische Regierung möge das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten unverzüglich beenden und Inhaftierte Demonstranten freilassen - die Menschen forderten nur Rechte, die als selbstverständlich angesehen werden sollten.

Die Behörden müssen von der weiteren Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten absehen. Zweitens müssen die politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Und drittens ist ein nationaler Dialog zwischen Regierung, Opposition und Gesellschaft erforderlich, um diese Krise zu überwinden.
Steffen Seibert
Sprecher der Bundesregierung

Seibert rief zu einem nationalen Dialog auf und schloss auch europäische Sanktionen nicht aus. Dies hinge allein am Verhalten der weissrussischen Regierung.

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