Die Zahl der Übergriffe gegen Bürgermeister in Frankeich steigt. Gemeinden, Amtsträger und Mitglieder des Senats sind alarmiert. Im vergangenen Jahr kam sogar ein Bürgermeister in Südfrankreich ums Leben. Nun hofft die Vereinigung der Bürgermeister auf die anstehenden Senatswahlen Ende September.
WERBUNGDie Zahl der Übergriffe gegen Bürgermeister in Frankeich steigt. Gemeinden, Amtsträger und Mitglieder des Senats sind alarmiert. Im vergangenen Jahr wurde ein Bürgermeister in Südfrankreich überfahren und starb. Nun hofft die Vereinigung der Bürgermeister auf die anstehenden Senatswahlen Ende September.
Croisilles ist eine kleine französische Stadt mit rund 2000 Einwohnern. Am 7. August klagten Nachbarn über Lärm auf der Straße. Bürgermeister Gérard Dué wollte vor Ort nach dem Rechten sehen.
"Ich sagte dem Mann er solle mir seine Autoschlüssel geben, weil er nicht mehr fahren kann. Dann plötzlich fand ich mich drei Meter weiter hinten wieder, meine Schuhe neben mir. Mein Rücken angeschürft, mein Ellenbogen auch, meine Hand war verletzt", so Dué einige Wochen nach dem Vorfall.
Bürgermeister getötet
Im vergangenen Monat warnte die Vereinigung der französischen Bürgermeister vor dem "unsicheren Klima", in dem Bürgermeister und andere Amtsträger agieren.
Das Problem ist nicht neu. Im August 2019 wurde der Bürgermeister von Signes an der Mittelmeerküste getötet. Er hatte sich gegen illegale Müllentsorgung eingesetzt und wurde nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einem Transporter überfahren.
Die Vereinigung hat seit Jahresbeginn 233 Übergriffe registriert. 2019 waren es insgesamt 383. Die Zahl der Vorfälle steigt.
"Der Staat, genauer der Gestzgeber, nimmt das nicht wirklich ernst. Man nimmt es als etwas wahr, das die Gerichte unnötig belastet. Aber es ist ernst, vor allem im Rahmen der Grundsätze Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", sagt André Flajolet, Vizepräsident der Vereinigung der Bürgermeister Frankreichs.
"Jeder Angriff muss bestraft werden"
Neben ihrer Verwaltungsarbeit wachen die Bürgermeister in Frankreich auch über die Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Das betrifft die Abfallentsorgung, Ruhestörung, gemeingefährliches Verhalten und vieles mehr.
Viele von ihnen finden, dass ihre Befugnisse angesichts der Verantwortung nicht ausreichen, und dass die Sanktionen, die sie verhängen können, ein zahnloser Tiger sind. Philippe Bas ist Mitglied des französischen Senats:
"Jeder muss sich der Verantwortung stellen. Die Menschen müssen wissen, dass ein Angriff auf den Bürgermeister dem auf einen Polizisten gleichkommt. Niemand sollte von der Staatsanwaltschaft oder von den Gerichten irgendeine Form von Verständnis erwarten. Jeder Angriff muss zu einer Bestrafung führen."
Gesetzeslage unzureichend?
Im vergangenen Dezember bereits sollte ein Gesetz Abhilfe schaffen. Eigentlich sollte es den Bürgermeistern mehr Sanktionsgewalt geben. Doch das Gesetz verfehlt sein Ziel, denn es setzt erst dann an, wenn Gewalt bereits geschehen ist. Bürgermeistern wird demnach psychologische und finanzielle Hilfe nach einem Angriff gewährt.