Lukaschenko kündigt Reformen an - Baltenstaaten verhängen Sanktionen

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Von Ronald Krams
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Unter dem Druck neuer Massenproteste in Belarus hat der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko erstmals Veränderungen in Aussicht gestellt

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Unter dem Druck neuer Massenproteste in Belarus hat der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko erstmals Veränderungen in Aussicht gestellt.

Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Valentin Sukalo sprach er über eine Verfassungsänderung:

"Eine Rückkehr, wie manche sagen, zur Verfassung von 1994. Sie und ich haben sie nicht einfach gelebt, sondern wir haben sie in uns aufgenommen. Wir haben gesehen, was damals geschah. Die Rückkehr ist wahrscheinlich kein Fortschritt. Es ist eine Veränderung, aber es ist kein Fortschritt".

Der von seinen Gegnern als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Lukaschenko räumte ein, dass das autoritäre System in Belarus auf ihn selbst zugeschnitten sei. Er sei aber zu Veränderungen bereit.

Unklar bleibt, mit wem genau der Präsident über mögliche Reformen reden wird. Die Demokratiebewegung in Minsk fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion. Sie gründete deshalb den Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel. Lukaschenko lehnt das Gremium aber bisher ab.

Unterdessen haben die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen unabhängig von der EU Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus verhängt.

Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 30 Personen, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

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