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Neuer Ärger im Brexit-Streit: Briten wollen Vereinbarung zu Nordirland aushebeln

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Neuer Ärger im Brexit-Streit: Briten wollen Vereinbarung zu Nordirland aushebeln
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Der Brexit-Streit kocht wieder hoch. London möchte Änderungen am bereits unterzeichneten Abkommen vornehmen. Brüssel reagiert verärgert und betont, dass sich London an die getroffenen Zusagen halten müsse.

Zum 1. Januar 2021 kommt nach dem Brexit auch der wirtschaftliche Bruch mit Großbritannien. Ein Abkommen, insbesondere das Freihandelsabkommen, soll dann die neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien regeln.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli warnte vor "ernsten Konsequenzen": "Wir erwarten, dass Großbritannien die Verpflichtungen einhält, die es im vergangenen Jahr ausgehandelt und unterzeichnet hat, insbesondere im Hinblick auf die Bürgerrechte in Nordirland. Jeder Versuch des Vereinigten Königreichs, den Vertrag zu unterminieren, hätte natürlich ernste Konsequenzen."

Die Nordirland-Frage war einer der größten Streitpunkte bei den Verhandlungen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat für Mittwoch ein Gesetz angekündigt, mit dem offenbar zwei Kernvereinbarungen zu Nordirland ausgehebelt werden sollen.

Dabei soll es um Sonderregeln für das britische Nordirland gehen. Laut einem Bericht der Financial Times geht es um Staatshilfen für Unternehmen in Nordirland. Boris Johnson ist dagegen, Brüssel über solche Hilfsgelder für die Unternehen, die weiterhin unter EU-Regeln fallen würden, informieren zu müssen. Außerdem will Großbritannien nicht, dass Waren von Nordirland in das Vereinigte Königreich als Exporte deklariert werden müssen, wie es das Abkommen vorsieht.

London gibt zu: "Ja, das verletzt internationales Recht", aber ...

Die britische Regierung gab am Dienstag zu, dass sie eine Nordirland betreffende Abmachung im Austrittsabkommen umgehen will und damit gegen internationales Recht verstoßen würde.

Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis rechtfertigte die geplanten Brexit-Deal-Änderung und verwies auf "klare Präzedenzfälle" für solch einen Schritt:

"Ja, das verletzt internationales Recht in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise. Wir erlauben uns, das in Artikel 4 geforderte EU-Rechtskonzept der unmittelbaren Wirkung unter bestimmten, sehr eng definierten Umständen nicht anzuwenden. Es gibt klare Präzedenzfälle dafür, dass Großbritannien und auch andere Länder ihre internationalen Verpflichtungen berücksichtigen müssen, wenn sich die Umstände ändern."

Euronews-Korrespondentin Méabh McMahon kommentiert:

"Ruhe bewahren und weiter verhandeln, das scheint hier in Brüssel das Mantra der Gespräche zu sein, die diese Woche in London stattfinden. Es war klar, dass diese Handelsgespräche nicht einfach werden würden, insbesondere weil die Uhr tickt. Aber es gibt große Hoffnungen, dass die Gespräche dieser Woche etwas erfolgreicher sein werden als die der siebten Runde Ende August. Die Uhr tickt noch bis zum 31. Dezember 2020, dann muss dieses Übergangsabkommen zwischen der EU und Großbritannien abgeschlossen sein."