Neuer Knackpunkt in den Verhandlungen ist ein "Binnenmarktgesetz", dass die britische Regierung scheinbar um jeden Preis durchsetzen will. Es steht im Widerspruch zum bereits gültigen Austrittsvertrag. Vor dessen Verletzung warnte die EU eindrücklich.
WERBUNGDie EU-Kommission hat Großbritannien ultimativ aufgefordert, die Pläne zur Änderung des Brexit-Abkommens zurückzuziehen.
Dies solle so schnell wie möglich geschehen, in jedem Fall aber bis Ende September, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. Weiter hieß es in einer EU-Erklärung: "Das Austrittsabkommen enthält eine Reihe von Mechanismen und Rechtsbehelfen, um gegen Verletzungen der im Text enthaltenen rechtlichen Verpflichtungen vorzugehen - und die Europäische Union wird nicht davor zurückschrecken, davon Gebrauch zu machen".
Sefcovic sagte weiter, das von London geplante Binnenmarktgesetz würde Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit der EU aushebeln. Sollte es in Kraft treten, wäre dies eine extrem ernste Verletzung des Austritssabkommens und von internationalem Recht. Die laufenden Verhandlungen über einen Handelspakt würden gefährdet. Ferner erklärte die EU, das Vertrauen in die britische Regierung sei ernsthaft beschädigt.
Die Reaktion der britischen Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Staatsminister Michael Gove stellte klar, seine Regierung könne und werde das geplante Binnenmarktgesetz nicht zurückziehen.
Versöhnlichere Töne dagegen vom britischen Chefunterhändler David Frost. Man sei weiterhin bestrebt, hart an einer Einigung bis Mitte Oktober zu arbeiten, sagte Frost.