"Johnson schafft einen Schurkenstaat" - Debatte im britischen Parlament

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Zuerst veröffentlicht am 09/09/2020 - 19:30

Boris Johnson hat im britischen Parlament einen umstrittenen Gesetzentwurf verteidigt, von dem selbst die britische Regierung zugibt, dass es gegen internationales Recht verstößt. Es unterläuft die bisherigen Vereinbarungen zwischen der EU und Großbritannien.

Boris Johnson hat im britischen Parlament einen umstrittenen Gesetzentwurf verteidigt, von dem selbst die britische Regierung zugibt, dass der gegen internationales Recht verstößt. Der Gesetzesentwurf unterläuft die bisherigen Vereinbarungen zwischen der EU und Großbritannien zum Binnenmarkt und könnte deshalb doch zu Grenzkontrollen in Irland führen - und damit den dortigen Friedensprozess untergraben.

Meine Aufgabe ist es, die Integrität Großbritanniens zu wahren, aber auch den nordirischen Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen, und dazu brauchen wir Rechtssicherheit, um unser Land vor extremen oder irrationalen Auslegungen der EU-Vereinbarung zu schützen. Die könnte zu einer Grenze in der Irischen See führen, was nicht im Interesse des Karfreitagsabkommens wäre.

Boris Johnson

Britischer Premierminister

Johnsons Vorgehen hat nicht nur in Brüssel, sondern auch bei den britischen Oppositionsparteien eine mehr als Irritation hervorgerufen.

Schottische Nationalisten befürchten, der Gesetzesentwurf könnte es London auch erlauben, das schottische Parlament in Edinburgh teilweise zu entmachten.

Nach bisherigem Stand bleibt Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes, damit keine Warenkontrollen beim Grenzübertritt nötig sind. Jeder Versuch, diese Vereinbarung in Frage zu stellen, dürfte alle Hoffnungen auf ein dauerhaftes Handelsabkommen zunichte machen - und einen NoDeal Brexit wahrscheinlicher.

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