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Welle der Solidarität nach Festnahmen von Anwälten in der Türkei

Proteste von Anwälten im Juli 2020
Proteste von Anwälten im Juli 2020   -   Copyright  Burhan Ozbilici/AP
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In den vergangenen Wochen sind in der Türkei Dutzende Anwältinnen und Anwälte festgenommen worden. Einige Berichte nennen die Zahl von 80 Anwälten, die in den vergangenen beiden Wochen verhaftet worden sein sollen. Den meisten von ihnen wird vorgeworfen, sie hätten die Gülen-Bewegung unterstützt, die hinter dem Putschversuch gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan 2016 stehen soll.

Auf Twitter gibt es an diesem Wochenende eine Welle der Solidarität mit den Anwälten in der Türkei unter den Hashtags #AnwaltSein InDerTürkei und #TobeALawyerInTurkey. Viele fürchten, die Anwälte könnten sich im Gefängnis mit dem Coronavirus infizieren. In der Hauptstadt Ankara, in der offenbar die meisten Anwälte festgenommen wurden, wurden höhere Infektionszahlen registriert als in anderen Landesteilen.

Vor einigen Wochen hatte die Menschrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) die Festnahmen von Anwälten in der Türkei verurteilt. "Die Anwaltschaft und insbesondere die Strafverteidiger sind wieder einmal Ziel von Festnahmen, wie wir sie in den letzten vier Jahren leider immer wieder erlebt haben", sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch in einem Bericht. "Diese jüngste Operation zielt nicht nur darauf ab, die einzelnen Anwälte zu verleumden, sondern auch darauf, die Fähigkeit der Anwaltschaft weiter zu untergraben, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass jeder, der eines Verbrechens beschuldigt wird, sein Recht auf einen Rechtsbeistand hat."

Auch die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms beteiligt sich an der Solidaritätsaktion. Die Grünen-Politikerin schreibt auf Twitter, in den vergangenen Wochen seien 67 Anwälte festgenommen worden, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben.

Laut "Human Rights Watch" hatte Präsident Erdogan in seiner Rede am 1. September gedroht, dass Anwälte, von denen angenommen wird, dass sie Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben, aus dem Beruf entlassen werden könnten, mit den Worten:"Wir werden tun, was notwendig ist, um den blutigen Weg von der Anwaltschaft zum Terrorismus abzuschneiden".

Einige Tage später war der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Róbert Ragnar Spanó, zu Besuch in der Türkei. Für internationale Kritik sorgte der oberste EGMR-Richter damit, dass er einen Ehrendoktortitel der Universität Istanbul annahm und Präsident Recep Tayyip Erdogan traf, aber für inhaftierte Anwälte oder Politiker und deren Familien keine Zeit hatte. Laut Berliner "Tagesspiegel" hatte Basak Demirtas, die Frau des im Gefängnis einsitzenden HDP-Politiker Selahattin Demirtas, Robert Spano um ein Treffen gebeten. Sie veröffentlichte ihre Einladung auch auf Twitter.

Getroffen hat der für Menschenrechte zuständige Richter Spano, der sich in seinen Urteilen sehr oft mit der Türkei befasst und Verurteilungen in der Türkei von Straßburg aus durchaus kritisiert, offenbar weder Basak Demirtas noch Vertreter von Oppositionsparteien.

Burhan Ozbilici/AP
Protest von Anwälten in Ankara am 10. Juli 2020Burhan Ozbilici/AP

Im Juli hatten Anwälte in Ankara gegen ein neues Gesetz protestiert. Dieses schränkt die Autorität der Anwaltskammern in den wichtigsten türkischen Städten Istanbul, Ankara und Izmir stark ein. Zudem werden die Rechte der Union der türkischen Anwaltskammern in Ankara, die Dachorganisation aller Anwaltskammern der Provinzen, gemindert.

AP/AP
Beisetzung von Ebru Timtik in Istanbul am 28. August 2020AP/AP

Ende August war die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Ebru Timtik nach langem Hungerstreik im Gefängnis in Istanbul gestorben. Sie war 42 Jahre alt.