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"Fanatische Primatenkultur": Polizisten-Chatgruppe enthüllt rassistisches Gedankengut

Polizisten mit Masken am Frankfurter Hauptbahnhof, 22.07.2020
Polizisten mit Masken am Frankfurter Hauptbahnhof, 22.07.2020   -   Copyright  Michael Probst/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Mehrere deutsche Medien berichten von weiteren Fällen rechtsextremer Gesinnung bei deutschen Sicherheitsbehörden. Auf Twitter trendete in diesem Zusammenhang der Hashtag #Polizeiproblem.

Rechtsextremes Gedankengut auch bei der Hauptstadtpolizei

So berichtete das ARD-Magazin "Monitor" von internen Chats einer Berliner Polizeigruppe, in denen die Beamten rassistische Gedanken austauschten. Muslime wurden demnach mit Affen verglichen, Flüchtlinge als "Ratten" bezeichnet. Mehr als 25 Personen waren Teil dieser Chatgruppe, in der auch alltägliche Dinge wie Verabredungen diskutiert wurden. Immer wieder seien jedoch "rassistische Inhalte, Hass auf Andersdenkende und offene Gewaltphantasien" aufgetreten, schreibt die Tagesschau. Auch ein Vorgesetzter sei informiert gewesen. Dieser habe aber nichts über die geteilten Inhalte wissen wollen, sondern per Mail darauf hingewiesen, keine "strafrechtlich relevanten Inhalte" zu verschicken.

Die Berliner Polizei erklärte nach Bekanntwerden des Berichts: "Mit Kenntnis des Sachverhalts haben wir unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen."

Auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel zeigte sich dem "Monitor"-Bericht zufolge schockiert: "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun."

Ermittlungen auch beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Der Verdacht auf Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Dort sind vier Personen im Visier der Ermittler, drei gehören zu einem Observationsteam des dortigen Verfassungsschutzes, eine weitere sei Mitarbeiter der Verwaltung. Die Behörde erklärte, die Verdächtigen hätten Videos mit islam- und fremdenfeindlicher Konnotation verschickt. Aufgeflogen seien die Beamten, weil Kollegen diese Videos bekommen hätten. Darüber berichtete die "Rheinische Post".

Inzwischen sei gegen die Verdächtigen disziplinarrechtliche und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden, hieß es aus dem Innenministerium des Bundeslandes.

Erst Mitte September waren rund 30 Beamte vom Dienst suspendiert worden, nachdem auf einem Prvathandy der Inhalt von Chats entdeckt worden war. Gegen 14 Beamte laufen derzeit Disziplinarverfahren. Gegen 12 weitere wird strafrechtlich ermittelt.

Seehofer erklärt "Null Toleranz für Rechtsexremisten", aber lehnt Studie über Rechtsextremismus in der Polizei ab

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte bei seiner Ansprache zum Haushalt 2021 im Bundestag, dass man nichts vertusche, und rigoros verfolgen wollen. Man richte sich nach dem Prinzip "Null Toleranz für Rechtsextremisten", unabhängig der Hierarchie-Ebene und Berufsgruppe.

Bislang hatte Seehofer eine Studie über Rechtsextremismus und Rassismus unter Beamten strikt abgelehnt.