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Ärger über Erdogan

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Ärger über Erdogan
Copyright  AP/Turkish Presidency
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Die Spannungen zwischen der Türkei und der EU haben einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem der türkische Präsident Erdogan seinen französischen Kollegen Macron persönlich beleidigt hatte.

Dieser Schlagabtauch schüttete weiteres Öl auf das Feuer in den Beziehungen, die durch die illegalen türkischen Aktivitäten im östlichen Mittelmeer bereits angeheizt sind.

Brüssel hatte die Türkei vergeblich vor einer Eskalierung gewarnt, und die Stimmen, die Sanktionen gegen Erdogan fordern, werden lauter.

Die Türkei ist der fünftgrößte Handelspartner und Exportmarkt der EU.

Umgekehrt ist die EU für die Türkei die wichtigste Import- (32,3%) und Exportquelle (42,4%) sowie der wichtigste Investor.

Die meisten Ausfuhren in die Türkei stammen aus Deutschland, Italien und den Niederlanden.

Aus Deutschland stammen 21 Milliarden Euro, aus Italien acht und aus den Niederlanden sechs Milliarden Euro.

Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung will der Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament mit der Türkei Tacheles reden.

Dies sei kein griechisches Problem oder ein zyprisches, sondern ein europäisches, sagt Manfred Weber.

Und deswegen müsse man auf die jüngsten Angriffe Erdogans gemeinsam reagieren.

Wenn Erdogan einen Boykott französischer Waren ausrufe, dann berühre das die Zollunion zwischen der Türkei und der EU, die den freien Zugang zum türkischen Markt garantiere.

Erdogan könne nicht einzelne Produkte herauspicken und sie mit einer Strafe belegen.

Deswegen müsse der nächste EU-Gipfel die aktuelle Zollunion reorganisieren.

Doch die EU spricht in Sachen Türkei bislang nicht mit einer Stimme.

Denn die Mitgliedstaaten haben hier unterschiedliche Interessen, nicht nur beim Handel, sondern auch bei der Kreditwirtschaft und dem Waffenverkauf.

So hat Griechenland Deutschland, Spanien und Italien gebeten, alle an die Türkei vergebenen Lizenzen zu stoppen.

Das Argument: Sie könnten gegen einzelne EU-Staaten gerichtet werden.

Eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen.

Die wichtigsten Waffenlieferanten aus der EU für die Türkei sind Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland.

Frankreich hat indes seit 2019 ein Embargo in Kraft - wegen der türkischen Angriffe auf Syrien.

Andererseits sehen andere Mitgliedsstaaten in der Türkei vor allem einen strategischen Partner in Sachen Immigrationspolitik.

Deswegen solle man den Gesprächskanal unter allen Umständen offen halten.

Erdogan spiele mit Europa. Deswegen müsse jetzt gehandelt werden, allein schon der Glaubwürdigkeit wegen, so Weber.

Worte reichten nicht länger aus.

Und Europa müsse seine wirtschaftliche Macht nutzen.

Die EU sei wichtiger für die Türkei als die Türkei für die EU.

Die Spitzen der EU haben Erdogan die Möglichkeit einer breiten Zusammenarbeit gegeben - doch scheinen Sanktionen im Dezember alles andere als ausgeschlossen.