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EU-Finanzpaket bis 2027 steht: Jetzt steigt der Ratifizierungsdruck

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Brüssel (Symbolfoto)
Brüssel (Symbolfoto)   -   Copyright  AFP
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Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich auf einen Rahmen des EU-Finanzpakets bis zum Jahr 2027 geeinigt.

Damit ist die Staatengemeinschaft auch einer Umsetzung des historischen Corona-Hilfspakets einen Schritt näher gekommen.

Nach wochenlangen schwierigen Verhandlungen konnte das Europaparlament den Staats- und Regierungschefs Zugeständnisse abringen. So wurden jetzt deutlich höhere Investitionen in Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung vereinbart.

Sie betragen insgesamt 15 Milliarden Euro zusätzlich und fließen unter anderem in das wissenschaftliche Forschungsrahmenprogramm "Horiziont Europa" (plus 4 Mrd.), in das Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, Erasmus Plus (plus 2,2 Mrd.) und das Gesundheitsbudget EU4Health wird auf 3,4 Milliarden Euro erhöht.

Der deutsche EU-Ratsvorsitz rechnet damit, dass von den 15 Milliarden rund 12,5 Milliarden Euro frisches Geld sein werden, zum Beispiel aus EU-Wettbewerbsstrafen.

Maas warnt

Die Einigung auf das Finanzpaket muss noch in den meisten der 27 EU-Mitgliedstaatenvon vom Parlament ratifiziert werden. Ungarn und Polen drohen mit einer Blockade des Gesamthaushalts, sollte ein neues Verfahren zur Bestrafung von bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU eingeführt werden. Eine Lösung des Konflikts steht noch aus.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas mahnte an diesem Dienstag ohne Warschau und Budapest direkt anzusprechen: "Alle, die in Europa politische Verantwortung tragen, sind jetzt gefordert, die noch ausstehenden Schritte rasch umzusetzen. Die zweite Welle der Pandemie erlaubt uns keine weiteren Verzögerungen."

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Notwendigkeit, schnell voranzukommen. Die von der Coronakrise stark getroffenen Bürger und Unternehmen bräuchten Hilfe.