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„Dient oft der Sache nicht“: Länder pfeifen Bundesregierung zurück

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Pressekonferenz mit Angela Merkel
Pressekonferenz mit Angela Merkel   -   Copyright  Odd Andersen/AP
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Die deutsche Bundesregierung und die Spitzen der Bundesländer haben sich in ihren Beratungen über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie nicht auf weitere verbindliche Einschränkungen einigen können. So blieb es bei Aufrufen - wie etwa jenem, nicht erforderliche Kontakte weiter unbedingt zu vermeiden. Die Bundesregierung wurde von den Ländern zurückgepfiffen: Strengere Regeln in Schulen oder Quarantäneanordnungen bei Erkältungsanzeichen fielen durch.

Länder gegen Vorschlag der Kanzlerin

Kanzlerin Angela Merkel sagte: „Die Bundesländer waren in ihrer überwiegenden Mehrheit der Meinung, sie wollten jetzt quasi eine Woche vor der nächsten Konferenz, bei der es mit Sicherheit Rechtsänderungen gibt, keine Zwischenrechtsänderungen machen. Darüber gab es durchaus auch ein bisschen unterschiedliche Vorstellungen. Ich hätte mir auch vorstellen können, dass wir im Bereich der Kontakte heute schon Beschlüsse gefasst hätten, die dann auch rechtlich umgesetzt werden."

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister der Stadt Berlin, erläuterte: „Das Kanzleramt hatte jetzt doch sehr kurzfristig mitunter Papiere auch erarbeitet, dafür gibt es auch unterschiedliche und objektive Gründe. Ich sage das völlig ohne jeden Vorwurf. Aber wir müssen es ja zwischen 16 Ländern auch noch beraten können. Und das dann in Schalten am Sonntagabend um 23 Uhr machen zu müssen und Montagfrüh geht's dann gleich weiter, dient oft auch der Sache nicht.“

Einig waren sich Bund und Länder hingegen in der Empfehlung an die Bevölkerung, vorerst gänzlich auf private Feiern zu verzichten und nicht notwendige Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln zu unterlassen.