Viktor Orbán über Manfred Weber: "Glaubt er, dass wir Europäer zweiter Klasse sind?"

WERBUNG

Ein Zeitungsinterview („Welt am Sonntag”) des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist zu einer Generalabrechnung mit EU-Institutionen, der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Vorsitzendem Manfred Weber geraten.

Orbán sagte, dass Brüssel „nicht weit“ davon entfernt sei, "Moskau" zu werden, und zog einen Vergleich zwischen dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus „ohne objektive Kriterien“, den die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz Vera Jourova einführen wollte, und den ideologischen Richtlinien des Zentralkomitees in Moskau im Kommunismus.

Ungarn hatte im Herbst wochenlang gedroht, die EU-Corona-Hilfen und den EU-Haushalt der kommenden Jahre wegen der Rechtsstaats-Klausel zu blockieren.

"DAS UNGARISCHE VOLK BELEIDIGT"

Manfred Weber habe im Zuge seiner Bewerbung als Präsident der Europäischen Kommission „das ungarische Volk beleidigt“, als er öffentlich erklärt habe, dass er das Amt nicht mit ungarischen Stimmen gewinnen wolle.

Orbán: „Hier haben alle gefragt: Was für eine Person ist er? Glaubt er, dass wir Europäer zweiter Klasse sind? In dieser Situation ging es nicht um mich, sondern um die Beleidigung des ungarischen Volkes. Wir haben das Vertrauen in ihn verloren."

Die Mitgliedschaft von Ungarns Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei EVP ruht seit vergangenem Jahr, auch weil Orbán ein Abbau von Pressefreiheit und Rechtsstaat vorgeworfen wurden. Orbán bezeichnete diese Anschuldigungen als „lächerlich“. Andererseits hatte die EVP jüngst darauf verzichtet, den Orbán-Vertrauten Tamás Deutsch auszuschließen. Der Fidesz-Politiker hatte Fraktionschef Manfred Weber Nazi-Methoden unterstellt.

Was die ungarisch-deutschen Beziehungen angehe, so Orbán, seien “alle negativen Aspekte der Politik geschuldet”. Zum Bruch sei (…) es durch die Einwanderung gekommen.

su mit "Welt am Sonntag"

____________________________________________________________________________________________________________

FAKTENCHECK

MANFRED WEBER

Viktor Orbán: „Bei einem Treffen in Budapest vor zwei Jahren habe ich mit dem deutschen Politiker (Manfred Weber) vereinbart, seine Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission zu unterstützen, aber zwei Tage später erklärte Weber öffentlich, dass er das Amt nicht mit den Stimmen von Ungarn antreten wolle."

Manfred Weber hatte gesagt: Er wolle das Amt nicht mit den Stimmen von (Ungarns Regierungspartei) FIDESZ antreten.

PRESSEFREIHEIT

Orbán findet die in den Reihen der EVP erhobenen Vorwürfe über die Mediensituation in Ungarn lächerlich. "Objektive Untersuchungen belegen, dass der Marktanteil regierungskritischer Medien über 50 Prozent liegt."

Der Kontrast: Reporter ohne Grenzen stufte Ungarn im Pressefreiheits-Ranking 2019 um 14 Plätze nach unten, auf Rang 87 von 180 Staaten. "Vertreter der Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán weigern sich weiterhin, mit Journalisten zu sprechen, die nicht von Fidesz-freundlichen Medien kommen."

Medienforscher vom Mérték Institute, Budapest, schätzen, dass der Anteil der von Fidesz kontrollierten Medien im vergangenen Jahr bei 77,8% lag.

KORRUPTION

Laut Orban ist Korruption "in Ungarn nicht weiter verbreitet als in Österreich, Frankreich oder Deutschland".

WERBUNG

Der Kontrast: Transparency International plaziert Ungarn auf Rang 27 von 28 EU-Staaten (2017).

BETRUG

„Die Warnungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) werden in Ungarn in weitaus mehr Fällen befolgt als in jedem anderen EU-Mitgliedstaat, und die Staatsanwaltschaft steht im Gegensatz zu Deutschland nicht unter der Aufsicht der Regierung, sondern des Gesetzgebers. "

Die Fakten: Ungarn führt die Liste der problematischen Zahlungen des OLAF an: Fast 4% aller EU-Zahlungen waren problembehaftet, was mehr als dem Zehnfachen des EU-Durchschnitts entspricht.

Ferenc Horváth, Euronews Budapest

WERBUNG

_______________________________________________________________________________________________________________