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Massenproteste für Nawalny in Russland: Mehr als 2.300 Festnahmen

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Von euronews
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Demonstrantin in Moskau
Demonstrantin in Moskau   -   Copyright  NATALIA KOLESNIKOVA/AFP or licensors
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In Russland haben sich Tausende an Solidaritätskundgebungen für den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beteiligt.

euronews-Reporterin Galina Polonskaya berichtet: „Perm, Wladiwostok, Chabarowsk: In vielen russischen Städten zog es Menschen auf die Straße, um Alexej Nawalny zu unterstützen. Aus dem Kreml hieß es, die ungenehmigten Demonstrationen seien nicht hinnehmbar. Hier auf dem Puschkin-Platz in Moskau kam es fast unverzüglich zu Festnahmen."

Landesweit wurden nach Angaben Oppositioneller mehr als 2300 Menschen festgenommen, rund 800 davon in der Hauptstadt. Auch Nawalnys Ehefrau Julia wurde in Gewahrsam genommen, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt. In Moskau nahmen den Behörden zufolge rund 4000 Menschen an der Kundgebung teil.

Eine Demonstrantin in Moskau meint: „Die Hauptfigur dieses Marsches ist Alexej Nawalny. Er hat sein Leben aufs Spiel gesetzt und hat viel für uns getan. Es ist an der Zeit, auch etwas für ihn zu tun und unsere Meinung über die russische Justiz auszudrücken - und über das, was aus ihr geworden ist." Und eine andere Frau sagt: „Nawalny hat Ermittlungen über den Mordversuch angestellt und die Täter als Geheimdienstoffiziere erkannt. Gegen die sollten die Behörden ermitteln. Aber anstatt die Personen, die ihn vergiftet haben, zu verfolgen und festzunehmen, haben sie Nawalny festgenommen. Das ist der Gipfel des Zynismus."

Die Justiz leitete Ermittlungen gegen mehrere Personen ein, denen Gewaltanwendung gegen Polizeikräfte vorgeworfen wird, meldet die Nachrichtenagentur Tass.

Verbaler Schlagabtausch zwischen Russland und USA

Die Sprecherin der US-Botschaft in Moskau äußerte: „Russische Behörden verhaften friedliche Demonstranten und Journalisten - es scheint sich um eine konzertierte Kampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der friedlichen Versammlung zu handeln. Damit setzt Russland die jahrelange Verschärfung der Restriktionen und repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und die politische Opposition fort."

Das russische Außenministerium antwortete: „Die US-Behörden sollten sich um ihre eigenen Belange kümmern, einschließlich der Überwindung der tiefen Spaltung der US-Gesellschaft, die durch soziale Ungerechtigkeit, Ungleichheit und die Verfolgung Andersdenkender entsteht. Versuche der amerikanischen Diplomatie, die jeden Anstand ignoriert, radikale Elemente tatsächlich anzustacheln, sind zum Scheitern verurteilt und werden sich negativ auf die bilateralen Beziehungen auswirken. Die Leitung der US-Botschaft wird ein ernsthaftes Gespräch mit dem russischen Außenministerium führen müssen.“

Charles Michel: Kritik an Nawalnys Haft

Nawalny, ein scharfzüngiger Kritiker der russischen Regierung und von Präsident Wladimir Putin, wurde am vergangenen Sonntag kurz nach seiner Rückkehr aus Deutschland auf dem Moskauer Flughafen festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn wegen eines Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu 30 Tagen Haft.

Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, hatte gefordert: „Herrn Nawalnys Rechte müssen vollständig und bedingungslos geachtet werden. Wir rufen Russland auf, ihn sofort freizulassen und seine Sicherheit zu gewährleisten.“ Nawalny ist bereits zweimal wegen Betrugs verurteilt worden.

Der Oppositionspolitiker war in Deutschland ärztlich behandelt worden, nachdem er im August während eines Inlandsfluges in Russland zusammengebrochen worden war. Dem Untersuchungsergebnis eines Bundeswehr-Labors zufolge wurde er mit einem russischen Kampfstoff vergiftet. Der Kreml weist eine Verwicklung entschieden zurück und wirft Deutschland vor, keine brauchbaren Einzelheiten der Untersuchung an Moskau übergeben zu haben.