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Woche der Wahrheit: Mario Draghi und die Regierungsbildung

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Mario Draghi will eine neue Regierung bilden
Mario Draghi will eine neue Regierung bilden   -   Copyright  Alessandra Tarantino/AP Photo
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Am Montag will der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Beratungen zur Regierungsbildung in Italien wieder aufnehmen. Ziel soll es sein, noch in dieser Woche zu einer Vertrauensabstimmung zu kommen.

Um eine Regierungsmehrheit zu erreichen, spricht der Ökonom erneut mit Vertretern von Parteien aus der bisherigen Regierung und der Opposition. Er hatte diese Gruppen bereits in einer ersten Runde getroffen.

Gespräche mit sämtlichen Parteien

Für Montag stehen zunächst Kleinparteien auf dem Plan. Am Dienstag sollen dann die Schwergewichte folgen, wie etwa die Demokratische Partei "Partito Democratico" und dessen Chef Nicola Zingaretti sowie die rechtspopulistische Partei "Lega" von Matteo Salvini.

Cecilia Fabiano/LaPresse
Lega-Chef Matteo Salvini (links)Cecilia Fabiano/LaPresse

Sobald Draghi eine neue Regierung unter seiner Führung für gesichert hält, dürfte er dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella, Medienberichten zufolge, schon in den kommenden Tagen Bescheid geben. Bisher gab es viele positive Signale aus den verschiedenen Parteien. Eine mögliche Ministerliste steht allerdings noch aus.

Ist die Staatsspitze einverstanden, könnte sich Draghi im Senat sowie im Abgeordnetenhaus zur Wahl stellen. Mögliche Daten dafür sind bisher nicht festgelegt.

Christine Lagard: "Draghi Glücksfall für Italien"

Draghis Nachfolgerein bei der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde sagte der französischen Tageszeitung "Le Journal du Dimanche", dass Italien und Europa sich glücklich schätzen könnten, dass Draghi die Herausforderung angenommen habe, die wirtschaftliche und soziale Krise Italiens beenden zu wollen.

Besteht Draghi die Vertrauensfrage?

Der 73-jährige Draghi muss, wenn er Premier werden will, in beiden Parlamentskammern eine Vertrauensfrage bestehen. Die bisherige Mitte-Links-Regierung hatte dort nach einem Koalitionsbruch keine stabile Mehrheit mehr gehabt. Deshalb war Ministerpräsident Giuseppe Conte am 26. Januar zurückgetreten. Der parteilose Jurist war bei seiner Suche nach neuen Unterstützern gescheitert.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte daraufhin am Mittwoch dem Ex-Bankmanager Draghi ein Mandat zur Bildung eines neuen Kabinetts angeboten. Draghi, der in Rom kein politisches Amt besitzt, nahm den Auftrag unter Vorbehalt an.