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Georgien: Neue Proteste nach Festnahme des Oppositionellen Melia

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Georgien: Neue Proteste nach Festnahme des Oppositionellen Melia
Copyright  Shakh Aivazov/Copyright 2021 The Associated Press
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Regierungsgegner haben am Dienstag vor dem Parlament in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen die Verhaftung des Oppositionsführers Nika Melia protestiert und seine Freilassung gefordert.

Melia wurde am Dienstag inmitten einer innenpolitischen Krise festgenommen. Ihm wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen.

Bei der Festnahme griff die Polizei hart durch und setzte Pfefferspray in den Räumen der Partei "Vereinte Nationale Bewegung" ein. 17 Menschen wurden dabei verletzt und mehr als 20 festgenommen.

Elene Khoshtaria von der Oppositionsbewegung sagt: "Dies ist ein Angriff und eine Attacke auf die georgische Demokratie, und wir in der Opposition bleiben vereint, um für unsere Freiheit und Demokratie zu kämpfen."

Die EU-Kommission warnte, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Georgien von der politischen Stabilität im Land abhängt. Der Kommissionssprecher für auswärtige Angelegenheiten, Peter Stano: "Wir appellieren an alle Seiten in Georgien, notwendige Zurückhaltung zu üben, äußerste Zurückhaltung und Verantwortung, um eine weitere Eskalation im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung zu vermeiden."

Der Streit um die geplante Festnahme Melias hatte in der vergangenen Woche die bestehende Regierungskrise in Georgien verschärft: nach nur zweimonatiger Amtszeit war Ministerpräsident Giorgi Gakharia zurückgetreten.

Am Montag wurde der ehemalige Verteidigungsminister Irakli Garibachvili zu seinem Nachfolger ernannt. Er versprach, Melia vor Gericht zu bringen.

Euronews-Reporter David Kekenadze aus Georgien kommentiert: "Irakli Garibachvili ist für seine harte Haltung gegenüber politischen Gegnern bekannt. In seiner gestrigen Rede, in der er sagte, dass er die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen werde, nannte er die Oppositionspartei eine zerstörerische Kraft und sagte, dass Melia sich nicht verstecken könne."

Der EU-Botschafter in Georgien, Carl Hartzell, zeigte sich aucf Twitter besorgt. Carl Hartzell spricht davon, dass die Logik der Eskalation Oberhand gewinnt und die politische Krise sich vertieft. Er ruft alle Seiten dazu auf, Verantwortung zu zeigen und die Interessen des Landes und des georgischen Volkes im Auge zu behalten.

Beobachter glauben, dass die Verhaftung Melias und der dadurch ausgelöste Konflikt auch von der mangelnden Bewältigung tief sitzender wirtschaftlicher Probleme und dem Missmanagement in der Corona-Krise ablenken soll.