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Politische Krise in Georgien: Regierungschef Gacharia tritt zurück

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Von Euronews mit dpa
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Politische Krise in Georgien: Regierungschef Gacharia tritt zurück
Copyright  AP/Georgia's Prime Minister Press office via AP
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Nach nur zwei Monaten im Amt tritt Georgiens Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurück. Das kündigte der 45-Jährige in der Hauptstadt Tiflis an.

Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet

Die Südkaukasus-Republik befindet sich seit der Parlamentswahl im Oktober in einer politischen Krise. Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Gacharias Partei „Georgischer Traum“ ging als Sieger aus dem Votum hervor.

"Mit der Räumung meines Postens will ich verhindern, dass sich die politische Landschaft unseres Landes weiter polarisiert", so Gacharia heute. "Dieser Streit ist eine große Gefahr für die Zukunft unseres Landes, für die Wirtschaft und für unsere Fähigkeit, Herausforderungen zu bewältigen.

Die Stimmung hatte sich zuletzt gefährlich hochgeschaukelt, nachdem ein Gericht den Oppositionspolitiker Nika Melia zu Untersuchungshaft verurteilt hatte. Hunderte seiner Anhänger zogen vor die Parteizentrale, um die Festnahme zu verhindern.

Gacharia will Wogen glätten

Der Oppositionelle Melia gehört der Partei des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili an, der nach seiner Abwahl 2013 wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

Melia wird vorgeworfen, hinter der versuchten Erstürmung des Parlaments im Juni 2019 zu stecken. Auslöser war eine Annäherung Georgiens an Russland, die Melia und viele Georgier verhindern wollten.

Ministerpräsident Gacharia glaubt zwar weiter, dass Oppositionsführer Melia schuldig ist und gegen das Gesetz verstoßen hat. Er glaubt aber auch, dass die Inhaftierung des Oppositionellen das Land destabilisieren und die politische Krise weiter anheizen könnte. Deshalb tritt er zurück. So will er den Weg ebnen für friedlichere Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung.