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Millionenstrafen und Beschäftigungszwang: Italiens Justiz geht gegen Bringdienste vor

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Fahrer eines Bringdienstes
Fahrer eines Bringdienstes   -   Copyright  ALFREDO ESTRELLA/AFP or licensors
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Wer in Italien Essen für einen Bringdienst wie Uber Eats ausfährt, muss von den Unternehmen beschäftigt werden. Das hat die italienische Justiz verfügt. Es sei an der Zeit, dem Lieferpersonal eine rechtliche Absicherung zu verschaffen, so die Staatsanwaltschaft Mailand. Gleichzeitig wurden gegen die Unternehmen wegen Verstößen gegen Sozialgesetze Bußgelder in Höhe von insgesamt 733 Millionen Euro verhängt.

„Für eine Fahrt von rund dreieinhalb Kilometern habe ich 3,77 Euro bekommen, die ich versteuern muss", schildert der italienische Auslieferer Antonello das Verhältnis zwischen Aufwand und Gewinn.

Die Europäische Kommission hatte gefordert, keine rechtlichen Schlupflöcher für Internetplattformen zuzulassen. Über eine solche erhält auch Antonello seine Aufträge.

Man habe sehr wohl Vorgesetzte, sagt der Fahrer. Zwar keine lebenden, sondern die Vorgesetzten seien Algorithmen, erklärt er.

Die Mailänder Staatsanwältin Tiziana Siciliano befasste sich seit Mai vergangenen Jahres mit den Arbeitsbedingungen und kam zur Erkenntnis: „Sie sind gezwungen, ständig zu arbeiten, um ihre Stelle zu behalten, selbst wenn der gesunde Menschenverstand und gesundheitliche Gründe dagegensprechen“, so Siciliano.

Den Bringdiensten in Italien wurden Auflagen gemacht, für deren Umsetzung sie 90 Tage Zeit haben. Unter anderem müssen sie ihre Beschäftigten mit Warnwesten, Helmen sowie Dienstfahrrädern oder -rollern ausstatten.