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Mögliche Kriegsverbrechen in Gaza 2014: IStGH leitet Ermittlungen ein

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Von Euronews  mit Dpa
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Mögliche Kriegsverbrechen in Gaza 2014: IStGH leitet Ermittlungen ein
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Der Internationale Strafgerichtshof hat offiziell Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Das teilte die Chefanklägerin Fatou Bensouda am Mittwoch in Den Haag mit.

Untersucht werden sollen demnach Vorfälle ab Mitte Juni 2014, also vor und während des Gaza-Krieges im Sommer 2014.

Die Anklage hatte früher festgestellt, es gebe den begründeten Verdacht für Verbrechen, begangen von "Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen".

Vertreter Israels, das den Strafgerichtshof nicht anerkennt, verurteilten das Vorgehen umgehend. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung antisemitisch und den Strafgerichtshof voreingenommen.

Rivlin: "Skandalöser Schritt"

Der Staat Israel werde angegriffen und Israels Soldaten, die gegen grausame Terroristen kämpften, zu Kriegsverbrechern gemacht. Es gebe nur eine Antwort: für die Wahrheit zu kämpfen und die Soldaten zu schützen. Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin sprach von einem skandalösen Schritt.

Auch aus Washington hieß es, man lehne Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs "entschieden" ab.

Die Palästinensische Autonomiebörde hingegen begrüßte die Entscheidung. Das Außenministerium sprach von einem lange erwarteten Schritt. Die Regierung in Ramallah sei bereit zur Kooperation und werde jede nötige Unterstützung leisten.

Ramallah bereit zur Kooperation

Ein Vertreter der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas rief das Gericht auf, gegen jedweden möglichen Druck standhaft zu bleiben.

Das Gericht hatte im Februar festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem und den Gazastreifen zuständig ist.