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1,9 Billionen Dollar: US-Senat billigt Bidens Konjunkturpaket

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Ambulanz vor US-Senat
Ambulanz vor US-Senat   -   Copyright  OLIVIER DOULIERY/AFP or licensors
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Der US-Senat hat dem von Präsident Joe Biden vorgeschlagenen neuen Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt.

Mit einem Umfang von 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) entspricht das Hilfsprogramm fast zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit dem Paket will Biden die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für die meisten Steuerzahler in Höhe von 1400 Dollar vor. Zudem soll es Finanzierungshilfen für Coronavirus-Tests, die Impfkampagne, Schulöffnungen sowie zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose geben.

Joe Biden sagte, das Konjunkturpaket sei darauf ausgerichtet, Not zu lindern und auf die dringendsten Bedürfnisse zu antworten, um die Lage im Land zu verbessern.

Dazu zähle zu allererst, das Virus zu besiegen und die Bevölkerung zu impfen. Mit den bereitgestellten Ressourcen solle die Herstellung und Verteilung von Impfdosen beschleunigt werden, sodass jeder Amerikaner früher oder später geimpft werden könne.

Bis Mitte Mai sollten genügend Impfdosen für alle zur Verfügung stehen.

Biden hofft auf Absegenung noch vor Mitte März

50 Demokraten stimmten für das Maßnahmenpaket, 49 Republikaner dagegen. Ein republikanischer Senator fehlte bei der Abstimmung. Im Fall eines Patts hätte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme abgeben können, um das Paket durchzusetzen.

Wegen Änderungen an der ursprünglichen Vorlage muss das Rerpäsentantenhaus in der kommenden Woche erneut vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

Es zeichnet sich auch dort eine Mehrheit für das billionenschwere Hilfsprogramm ab. Erst dann kann Präsident Biden den Entwurf unterzeichnen.

Biden hofft, dass das Gesetz noch vor Mitte März in Kraft tritt. Andernfalls würde am 14. März die verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner auslaufen.

Frühere Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar

Die Arbeitslosenhilfe, die in den USA oft sehr gering ausfällt, soll nun bis September um 300 Dollar pro Woche erhöht werden. Um diesen Punkt gab es bis zuletzt noch Streit. Biden hatte 400 Dollar pro Woche angestrebt. Ein Demokrat, Joe Manchin, blockierte das aber.

Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.

Das aktuelle Konjunkturpaket wurde mit einem komplexen Vermittlungsverfahren durchs Parlament geschleust, um eine Blockade der Republikaner im Senat zu vermeiden. Auf dem regulären Weg der Gesetzgebung wäre im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig gewesen - die Demokraten hätten also zehn Republikaner gebraucht.