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USA: Senat streitet über 1,9-Billionen-Dollar-Hilfspaket

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Kostenlose Impfung für alle: Das will Präsident Biden unter anderem mit dem Hilfspaket erreichen.
Kostenlose Impfung für alle: Das will Präsident Biden unter anderem mit dem Hilfspaket erreichen.   -   Copyright  Marcio Jose Sanchez/ Associated Press
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In den USA debattiert der Senat über das zwischen Demokraten und Republikanern umstrittene Corona-Hilfspaket. Die Regierung von Joe Biden will rund 1,9 Billionen US-Dollar unter anderem für Arbeitslosengeld und Corona-Tests zur Verfügung stellen. Erst im Dezember hatte der Kongress 900 Milliarden Dollar Hilfen bewilligt.

Auch deswegen halten die Republikaner die Maßnahmen für übertrieben. Sie kritisieren sie außerdem als nicht ausreichend zielgerichtet. Die Demokraten würden die Pandemie als Vorwand benutzen, um Geld für ihre liberale Wunschliste zu bekommen, so der republikanische Senator Lindsey Graham. Das werde man versuchen zu verhindern.

Die Wirtschaft erhole sich, da dürfe es keinen 1,9-Billionen-Dollar-"Kaufrausch" geben, so Graham.

Arbeitslosenzahlen besser als erwartet

Im Senat stehen nun einige Änderungsvorschläge zur Debatte, bevor der Entwurf dem Repräsentantenhaus vorgelegt wird. Biden, der sich am Freitag mit Krisengeschädigten im Weißen Haus traf, unterstrich die Notwendigkeit für ein weiteres Hilfspaket. Zwar sind die Arbeitslosenzahlen für den Februar besser als erwartet, aber es gäbe immer noch 9,5 Millionen Jobs weniger als im Vorjahr. Beim aktuellen Tempo würde es zwei Jahre dauern, bis sich die Wirtschaft wieder erholt habe.

Der Rettungsplan ermögliche kostenlose Impfungen für alle, so Biden.

Unterdessen schreitet die Impfung voran: Laut Gesundheitsbehörde haben in den USA mehr als 16 Prozent eine und mehr als acht Prozent der Bevölkerung zwei Dosen erhalten. Zum Vergleich: In Deutschland sind laut Gesundheitsministerium knapp drei Prozent vollständig geimpft.