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Premiere in Europa: Spanien macht Fahrer:innen zu Angestellten

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Premiere in Europa: Spanien macht Fahrer:innen zu Angestellten
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Spanien will als erstes Land in der EU Fahrer:innen von Lieferdiensten wie Deliveroo und UberEats als Angestellte anerkennen. Die spanische Regierung und die Gewerkschaften haben sich auf eine entsprechende Gesetzesänderung geeinigt, teilte das Arbeitsministerium am Donnerstag mit.

Diese Menschen "sind nun Angestellte und werden alle Schutzmaßnahmen genießen können", die sich aus diesem Status ergeben, sagte Arbeitsministerin Yolanda Diaz.

Die meist freiberuflichen Kurierfahrer:innen beschweren sich in vielen Ländern über prekäre Arbeitsbedingungen und eine fehlende rechtiche Absicherung. Vielerorts fordern sie eine Anerkennung als Angestellte, was ihnen bezahlten Urlaub und eine Bezahlung im Krankheitfall gewähren würde.

Prekäre Beschäftigung ist das Rückgrat der Gig-Economy

Mit der spanischen Entscheidung wird das Herz der sogenannten Gig-Economy getroffen, die auf Hunderttausende unabhängige Arbeiterinnen und Arbeiter für App-basierte Dienstleistungen wie Essenslieferungen oder Autofahrten angewiesen ist. Ihre Anzahl ist in den letzten Jahren explodiert.

"Ich habe schon oft gesagt, dass ein Beschäftigter, der mit einer App auf dem Fahrrad durch unsere Straßen fährt, kein Unternehmer ist", so die spanische Arbeitsministerin Yolanda Diaz.

Die Online-Lieferfirmen haben wiederholt darauf bestanden, dass sie lediglich als Vermittler zwischen den Unternehmen, wie zum Beispiel den Restaurants, und den Fahrern agieren, die als Selbstständige gelten und ihre eigenen Kranken- und Rentenbeiträge zahlen müssen.

Der neue Gesetzestext, über den das Parlament nicht abstimmen muss, wird voraussichtlich bereits in den kommenden Woche vom Kabinett verabschiedet und kann nächste Woche in Kraft treten.