Rechtssprechung

Umwelt-Nachrichten

Chemieskandal: Italienische Mütter suchen Gerechtigkeit

Die ehemaligen Manager des Chemieunternehmens Miteni wurden zu Haftstrafen verurteilt, nachdem sie der Wasserverschmutzung im Nordosten Italiens für schuldig befunden wurden. Was bedeutet dies für andere PFAS-Fälle in Europa?

13/09/2025

Europa News

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer eine uneidliche Falschaussage vor. Dieser hat angekündigt, sich verteidigen zu wollen.

20/08/2025

Welt

Bericht zeigt: Rechtsstaatlichkeit verschlechtert sich in der EU

Seit Jahren verschlechtert sich die Rechtsstaatlichkeit in der EU, so ein Bericht. Die Demokratieindizes für das Justizsystem, die Korruptionsbekämpfung und die Medienfreiheit stehen vor anhaltenden und systemischen Herausforderungen.

17/03/2025

Europa News

EU-Rat wegen Genehmigung von Polens COVID-Milliarden verklagt

Ein wichtiges Gremium der EU wird wegen seiner umstrittenen Entscheidung verklagt, Polens 35 Milliarden Euro schweren COVID-Wiederaufbauplan genehmigt zu haben. Die Klage richtet sich gegen den Rat der Europäischen Union, der sich aus den Regierungen aller EU-Staaten zusammensetzt.

29/08/2022

Unternehmen

Premiere in Europa: Spanien macht Fahrer:innen zu Angestellten

Spanien will als erstes Land in der EU Fahrer:innen von Lieferdiensten wie Deliveroo und UberEats als Angestellte anerkennen.

11/03/2021

Welt

Spanien: Parlament erlaubt aktive Sterbehilfe

Kommt die aktive Sterbehilfe in Spanien? Eine Mehrheit der spanischen Abgeordneten ist dafür.

17/12/2020

Ungarn

"Schlupflöcher"? Ungarn verschärft weiter Gesetze gegen LGBTQI

"Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte", sagt der Direktor von Amnesty International Ungarn. LGBTQI-Rechte wurden massiv eingeschränkt.

16/12/2020

Italien

Coronakrise in Italien: Staatsanwaltschaft befragt Regierungschef

In Italien nimmt die juristische Aufarbeitung der Corona-Krise mit landesweit mehr als 34 000 Toten Fahrt auf. Die Staatsanwaltschaft der heftig betroffenen Stadt Bergamo befragte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag in Rom rund drei Stunden.

12/06/2020

Europa News

Große Mehrheit sieht Vorhaben als rückwärts gerichtet

Top-Themen des Tages aus Brüssel

14/11/2019

Europa News

Dider Reynders - Veteran der belgischen Politik

Dider Reynders - ein Veteran der belgischen Politik soll neuer EU-Justizkommissar werden

02/10/2019

China

Hongkong: Schweigemarsch der Juristen

Proteste in Hongkong jetzt schon seit neun Wochen

07/08/2019

Cinema

Abtreibung: Filmbranche droht US-Staat Georgia mit Boykott

„Pro-Choice“ – für die Entscheidungsfreiheit – könnte die neue "#MeToo" Bewegung werden. Die geplanten strengen Abtreibungsgesetze im US-Staat Georgia wecken Proteste bei Filmstudios. Disney und Netflix überdenken ihre Produktionen in Georgia

30/05/2019

Niederlande

Arzt zeugt 49 Kinder - mindestens

Der frühere Direktor einer Samenbank in den Niederlanden ist der Vater von mindestens 49 Kindern. Vor seinem Tod soll der Reproduktionsmediziner eingeräumt haben, mehr als 60 Kinder gezeugt zu haben.

12/04/2019

Welt

Hongkong: Prozess gegen Anführer der Demokratie-Proteste beginnt

In Hongkong müssen sich neun Anführer der Demokratiebewegung von 2014 vor Gericht verantworten.

19/11/2018

Europa News

Debatte über Polens Weg im EU-Parlament

Streit über Polens Politik im EU-Parlament: Mehrere Abgeordnete warfen Warschau vor, sich von den Werten der europäischen Union zu verabschieden. Doch der polnische Ministerpräsident ließ sich in der Debatte nicht überzeugen.

04/07/2018

Deutschland

Tunesien: Deutsche und ihre 2 Töchter dürfen nicht ausreisen

Trotz Ausreisegenehmigung und Absprache mit der deutschen Botschaft wurde der Frau und ihren beiden Töchtern die Ausreise nach Deutschland verweigert.

21/05/2018