Rechtssprechung
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Welt
Bericht zeigt: Rechtsstaatlichkeit verschlechtert sich in der EU
Seit Jahren verschlechtert sich die Rechtsstaatlichkeit in der EU, so ein Bericht. Die Demokratieindizes für das Justizsystem, die Korruptionsbekämpfung und die Medienfreiheit stehen vor anhaltenden und systemischen Herausforderungen.
Europa
EU-Rat wegen Genehmigung von Polens COVID-Milliarden verklagt
Ein wichtiges Gremium der EU wird wegen seiner umstrittenen Entscheidung verklagt, Polens 35 Milliarden Euro schweren COVID-Wiederaufbauplan genehmigt zu haben.
Die Klage richtet sich gegen den Rat der Europäischen Union, der sich aus den Regierungen aller EU-Staaten zusammensetzt.
Italien
Coronakrise in Italien: Staatsanwaltschaft befragt Regierungschef
In Italien nimmt die juristische Aufarbeitung der Corona-Krise mit landesweit mehr als 34 000 Toten Fahrt auf. Die Staatsanwaltschaft der heftig betroffenen Stadt Bergamo befragte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag in Rom rund drei Stunden.
Cinema
Abtreibung: Filmbranche droht US-Staat Georgia mit Boykott
„Pro-Choice“ – für die Entscheidungsfreiheit – könnte die neue "#MeToo" Bewegung werden. Die geplanten strengen Abtreibungsgesetze im US-Staat Georgia wecken Proteste bei Filmstudios. Disney und Netflix überdenken ihre Produktionen in Georgia
