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Deutsche Richter entscheiden über EU-Coronahilfen

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Von Ana LAZARO
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Deutsche Richter entscheiden über EU-Coronahilfen
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, das Ratifizierungsgesetz für die EU-Coronavirus-Hilfsmaßnahmen einstweilen zu stoppen, hat das gesamte Paket in Unsicherheit gestürzt. Vor allem in den Ländern, die dringend auf die Hilfsgelder angewiesen sind.

Das Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro ist eines der ehrgeizigsten Projekte der Europäischen Union - und plötzlich steht es in Frage.

Das eigentliche Thema sei, dass das höchste deutsche Gericht spüre, dass europäische Politik und europäische Integration weiter gegangen seien, als es die Verträge erlaubten, sagt Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

Damit das Hilfspaket in Kraft treten kann, müssen alle nationalen Parlamente unter anderem ratifizieren, dass die EU-Kommission gemeinsame Schulden aufnehmen darf. Bislang haben das 16 EU-Länder getan, elf stehen noch aus. Doch die deutschen Richter setzten das Verfahren einstweilen aus, obwohl es beide Parlamentskammern mit Zwei-Drittel-Mehrheit passiert hatte.

Geklagt hatte ein Gruppe von Euroskeptikern, darunter auch die rechtsextreme Alternative für Deutschland. Sie widersetzen sich vor allem der Finanzierung des Hilfspakets durch gemeinsame Schulden. Eine solche Finanzierung sei illegal und entspreche nicht den Verträgen über die Europäische Union, sagt der Ex-AfD-Funktionär Bernd Lucke.

Wie das Bundesverfassungsgericht am Ende entscheiden wird, ist unklar. Es könnte den Europäischen Gerichtshof um Rat bitten, das Gesetz für ungültig erklären oder, was am wahrscheinlichsten ist, das Gesetz unter Auflagen akzeptieren.

Journalist • Stefan Grobe