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Gegen Masken, Migration und EU: Hardliner um Höcke setzen sich bei AfD durch

Björn Höcke auf dem Bundestparteitag der AfD in Dresden
Björn Höcke auf dem Bundestparteitag der AfD in Dresden   -   Copyright  JENS SCHLUETER/AFP
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Auf dem Parteitag der AfD in Dresden hat die Partei ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Darin enthalten ist eine Ablehnung der Maskenpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie. So fordert die "Alternative für Deutschland", "jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen, unter anderem durch Einführung sogenannter Schnelltest-Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen".

In vielen Programmpunkten konnten sich die AfD-Hardliner um Thüringens Parteichef Björn Höcke durchsetzen. Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen, der sich zuvor gegen die extrem rechten Positionen Höckes ausgesprochen hatte, setzte in Dresden vor allem darauf, die Einheit der AfD nicht zu gefährden. Rechtsaußen Höcke meinte, zur "Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge", es gehe darum, vor der Wahl ein sichtbares Zeichen zu setzen.

Im Tagesspiegel schreibt Maria Fiedler von einem "erfolgreichen Überraschungsangriff Höckes auf den AfD-Parteitag".

Auch SPIEGEL ONLINE unterstreicht den "Höcke Faktor".

Einwanderung nur ab 5 Millionen Euro?

Erst nach dem Eingreifen der stellvertretenden Bundessprecherin Beatrix von Storch wurde offensichtlich, dass eine Mehrheit der Delegierten, dafür gestimmt hatte, die Einwanderung von Menschen, die weniger als fünf Millionen Euro besitzen zu verbieten. Von Storch erklärte: "Wir haben gerade beschlossen, dass Migranten, die zu uns kommen wollen und die weniger als fünf Millionen Euro mitbringen, hier nicht mehr willkommen sind. (...) Keiner hat das gelesen, wir haben nicht gewusst, worüber wir abgestimmt haben."

Die Zuwanderung - auch von Fachkräften - soll stark eingeschränkt werden. Als Vorbild gilt bei der AfD laut Björn Höcke Japan. Der "sogenannte Fachkräftemangel" sei ein "konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine", heißt es im Programm.

In den anderen Parteien viel diskutiert: Der #dexit

Die Mehrheit der AfD-Delegierten hat sich für einen Austritt aus der EU ausgesprochen. "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Co-Parteichef Jörg Meuthen, der dem Europäischen Parlament angehört, hatte sich klar dagegen ausgesprochen.

In den sozialen Medien meinen viele Europapolitiker anderer Parteien - wie Tiemo Wölken von der SPD -, die AfD-Politiker sollten ihre Mandate im EU-Parlament abgeben, wenn die Partei für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union ist.

Der FDP-Europapolitiker Alexander Lambsdorff beklagt den "stumpfen Nationalismus" der AfD, der schlimmer sei als beim ungarischen Regierungschef Orban, Marine Le Pen aus Frankreich oder Kaczynski in Polen.

Wer bei der Bundestagswahl das AfD-Spitzenduo bilden wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt von den Mitgliederinnen und Mitgliedern entschieden werden.