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Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsident Ramelow gescheitert

Bodo Ramelow von den Linken verweigert den Handschlag von Björn Höcke (AfD), nach Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten, 04.03.2020
Bodo Ramelow von den Linken verweigert den Handschlag von Björn Höcke (AfD), nach Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten, 04.03.2020 Copyright JENS SCHLUETER / AFP
Copyright JENS SCHLUETER / AFP
Von Euronews mit dpa
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Die AfD ist mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow gescheitert.

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Das konstruktive Misstrauensvotum der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist gescheitert. 22 Abgeordnete stimmten dafür, dass Björn Höcke Ministerpräsident Bodo Ramelow im Amt nachfolgt.

Damit bleibt Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen.

Die Abstimmung war geheim. 46 Parlamentarier stimmten mit "Nein", 22 mit "Ja". Stimmenthaltungen gab es nicht. Die CDU-Fraktion nahm geschlossen nicht an der Abstimmung teil, eine Entscheidung, die schon im Vorfeld des Votums zu Kritik geführt hatte.

Die CDU wollte sich nicht an der Abstimmung beteiligen, weil sie sich laut CDU-Fraktionschef Mario Voigt nicht auf die "Tricksereien" der AfD einlasse. Mit dieser Ansage hatte die Partei für Diskussionsstoff gesorgt. Sowohl in den eigenen Reihen als auch bei anderen Fraktionen wurde kritisiert, dass die CDU-Fraktion nicht geschlossen gegen Höcke stimmen wollte. Einige Politiker:innen hegten den Verdacht, dass die CDU durch diesen Schritt mögliche Stimmen für Höcke verhindern wollte. 

Hocke war Mitbegründer des als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD, der inzwischen aufgelöst wurde. Zudem beobachtet der Landesverfassungsschutz die AfD in Thüringen, die als "extremistisch" eingestuft wird.

Hintergrund für den Antrag der AfD ist die gescheiterte Landtagsauflösung, die eine Neuwahl im Herbst bedeutet hätte. Wegen einer fehlenden Zweidrittelmehrheit im Parlament musste diese Abstimmung abgeblasen werden.

Derzeit wird Thüringen von einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung geführt. Allerdings fehlt ihr für wichtige Entscheidungen die Mehrheit im Landtag - die CDU hatte ihre Stimme für eine erneute Zusammenarbeit eine Absage erteilt.

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