Eilmeldung
Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Scholz: Bundesregierung trägt keine Verantwortung für Wirecard-Betrug

Finanzminister Scholz bei einer Bundestagsdebatte
Finanzminister Scholz bei einer Bundestagsdebatte   -   Copyright  Kay Nietfeld/ dpa
Schriftgrösse Aa Aa

"Die Verantwortung für diesen großangelegten Betrug trägt nicht die Bundesregierung", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Donnerstag im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der SPD-Politiker wurde heute als Zeuge befragt. Morgen soll Bundeskanzlerin Angela Merkel angehört werden.

Scholz hat die Verantwortung für den Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern zurückgewiesen. "In dem Unternehmen wurde offensichtlich mit hoher krimineller Energie gehandelt", so Scholz. Über elf Jahre seien die "Betrügereien" nicht aufgedeckt worden, weil die verantwortliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe.

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss soll klären, welche Verantwortung die Bundesregierung für die mutmaßlichen Fehler der Finanzaufsichtsbehörde Bafin im Wirecard-Skandal trägt.

Staatliche Aufsichtsbehörden nicht gut genug gerüstet

Scholz wies Vorwürfe zurück, die Finanzaufsicht Bafin oder das Finanzministerium hätten ihre schützende Hand über das Unternehmen gehalten. Er räumte allerdings ein, das staatliche Aufsichts- und Kontrollgefüge sei für einen solchen Angriff nicht gut genug gerüstet gewesen. Es sei wichtig, daraus zu lernen - auch, da viele Anleger getäuscht worden seien und hohe Summen verloren hätten. Scholz verwies auf die geplante Reform der Bilanzprüfung. Die wichtigste Aufgabe sei es, verloren gegangenes Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederherzustellen.

Besonders die Union hat den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten im Visier. Staatssekretär Jörg Kukies dagegen stellte sich in der Nacht zum Donnerstag im Ausschuss vor seinen Minister: Scholz sei über eine wichtige Entscheidung der Aufsichtsbehörde im Fall Wirecard vorab nicht informiert gewesen.

Die Bafin hat im wohl größten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Schlüsselrolle. Dabei geht es sowohl um Zuständigkeitsgerangel als auch darum, dass sie AktionärInnen zeitweise verbot, auf fallende Kurse von Wirecard zu wetten. Durch das sogenannte Leerverkaufsverbot entstand bei vielen AnlegerInnen der Eindruck, bei dem Finanzdienstleister sei trotz zahlreicher kritischer Medienberichte alles in Ordnung. Aus Sicht der Abgeordneten führte das dazu, dass der mutmaßliche Betrug von Wirecard noch einige Zeit weitergehen konnte.

Staatssekretär Kukies: Wirecard wurde nie privilegiert

Staatssekretär Kukies war von der Bafin vorab über die Verbotspläne informiert worden, die entsprechende Email ging auch an die Leiterin von Scholz' Ministerbüro. Kukies betonte im Untersuchungsausschuss dennoch: "Der Minister hatte keine Kenntnis von der Sache." Er habe Scholz nicht angerufen, "aus meiner Sicht gab es keine Ministerunterrichtung". Auch die Mitarbeiterin habe Scholz nicht in Kenntnis gesetzt, weil dieser an dem betreffenden Wochenende andere wichtige Themen und Termine gehabt habe.

Zuvor hatte der Staatssekretär bereits betont, das Finanzministerium habe das damals scheinbar aufstrebende Tech-Unternehmen nicht mit Samthandschuhen angepackt. "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG", betonte er. Im Finanzministerium habe es "kein besonderes Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions Wirecard gegeben" - und auch keine besondere Nähe zu dem Unternehmen. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt die Handynummer von Herrn Braun", betonte Kukies. Markus Braun, der Ex-Wirecard-Chef, gilt als einer der Drahtzieher des mutmaßlichen Milliardenbetrugs.

Scholz, der als Kanzlerkandidat für die SPD in den kommenden Monaten in den Wahlkampf zieht, plant als Reaktion auf den Skandal Reformen bei der Bafin. Außerdem mussten Bafin-Chef Felix Hufeld und Vizepräsidentin Elisabeth Roegele ihre Posten räumen. Die Union und auch Teile der Opposition halten die Reaktion des Finanzministers aber nicht für ausreichend. Letztlich habe Scholz' Ministerium die Kardinalfehler im Wirecard-Skandal zu verantworten. Da dürfe es nicht bei Bauernopfern bleiben, kritisierten sie vor der Befragung.

SPD-Politiker Zimmermann lobt die Aussage von Staatssekretär Kukies im Untersuchungsausschuss am Mittwoch

Die SPD dagegen sieht alle Vorwürfe gegen Scholz durch die Aussage von Kukies aus der Welt geräumt. "Das Gepolter der Union hat sich einmal mehr als Luftnummer erwiesen", erklärte der SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann. Kukies habe "als einer von wenigen" frühzeitig die Warnsignale bei Wirecard verstanden, schnell reagiert und die Bafin zur Aufklärung gedrängt. "Zahlreiche Aktenstücke belegen die kritische Grundhaltung im Finanzministerium", betonte Zimmermann.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Durch die Insolvenz des Konzerns verloren Tausende AnlegerInnen viel Geld, die Union geht von einem wirtschaftlichen Schaden von mehr als 22 Milliarden Euro aus.