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Schwere Schlappe für EU-Kommission gegen Amazon vor Gericht

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Von Stefan Grobe  & Bryan Carter
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Schwere Schlappe für EU-Kommission gegen Amazon vor Gericht
Copyright  JOHN THYS/AFP
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Im Kampf gegen als illegal erachtete Steuerdeals multinationaler Konzerne muss die EU-Kommission erneut eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Der weltgrößte Online-Händler Amazon hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert. Die Richter kippten damit eine Anordnung der EU-Kommission, nach der Luxemburg von dem US-Konzern rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachfordern soll.

Nach Auffassung des Gerichts hat die Brüsseler Behörde nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert wurde.

Die Kommission müsse nachweisen, dass nationale Steuerbehörden von ihren eigenen Standardprinzipien abgewichen seien, meint der Europarechtler Geert Van Calster von der Katholischen Universität Löwen. Und dies zum Vorteil eines Unternehmens. Ein solcher Nachweis sei nur sehr schwer zu erbringen.

In einem zweiten Urteil entschieden die Richter im Sinne der EU-Kommission. So wurde der französische Energiekonzern Engie zur Steuernachzahlung in Höhe von 120 Millionen Euro an den luxemburgischen Staat verurteilt.

Doch das Amazon-Urteil ist ein schwerer Schlag für die EU-Wettbewerbshüter, weil es Befürchtungen weckt, dass als unfair und wettbewerbsverzerrend erachtete Steuerdeals in vielen Fällen juristisch nicht zu beanstanden sein könnten.

In einer ersten Reaktion auf das Urteil erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dass Steuervorteile für bestimmte Unternehmen den EU-Bürgern weniger Geld bei der Bewältigung der Covid-Krise ließen.

Experten schätzen, dass Konzerne durch das Herumschieben von Gewinnen in ein anderes Land weltweit rund 250 Milliarden Dollar an Steuern vermeiden. Amazon mache pro Jahr einen Umsatz von 44 Milliarden Euro in der EU, versteuere aber das Meiste davon in Luxemburg, wo es praktisch keine Steuern zahle, so Alex Cobham vom Tax Justice Network. Deshalb müsse es eine umfassende internationale Steuerreform geben, um jeden Verdacht auf staatliche Beihilfen auszuschließen.

US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich eine solche globale Steuerreform angestoßen. Seitdem finden bei der OECD in Genf darüber entsprechende Gespräche statt.