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Pressefreiheit in Belarus: Nachrichtenportal tut.by abgeschaltet

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Von Euronews mit dpa
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Pressefreiheit in Belarus: Nachrichtenportal tut.by abgeschaltet
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Das autoritäre Regime in Belarus hat die wichtigste unabhängige Nachrichtenseite des Landes tut.by gesperrt. Grund seien Verstöße gegen das Mediengesetz, teilte das Informationsministerium in der Hauptstadt Minsk mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft sei der Auffassung, dass die Publikation ungenaue Informationen verbreite und damit staatliche Interessen schädige. Dabei gehe es um die Veröffentlichung verbotener Inhalte wie zum Beispiel über den Solidaritätsfonds Bysol, der nach eigenen Angaben finanzielle Hilfe für Opfer staatlicher Repressionen anbietet.

Vorwurf: Informationen, die staatliche Interessen schaden, und Steuerhinterziehung

Außerdem werden gegen die Geschäftsführung von tut.by wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Der Verleger soll illegal Steuervorteile genutzt und staatliche Unterstützungen bezogen haben.

Am Dienstag durchsuchten die Behörden die Redaktionsräume sowie die Wohnungen der Chefredakteurin Marina Zolotova und anderer Journalisten. Solotowa sei von der Polizei abgeführt worden.

Anfang Dezember war tut.by bereits der Medienstatus aberkannt worden, die Mitarbeiter:innen und berichteten weiter über Menschenrechtsverstöße.

Das unabhängige Medium war im vergangenen Jahr durch die Berichterstattung über die Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko international bekannt geworden, nachdem immer mehr ausländische Journalisten des Landes verwiesen wurden.

Laut Web-Analysten hat tut.by eine große Reichweite in Belarus.

Seit Beginn der Proteste gegen Lukaschenko im vergangenen Sommer gehen die Behörden immer wieder auch gegen Medien vor. Es wurden mehrfach Haftstrafen verhängt. Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl hatten zeitweise Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert.